Grundsatz der Spezialität Musterklauseln

Grundsatz der Spezialität. (1) Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden: a) wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt. Zu diesem Zweck ist ein Ersuchen unter Beifügung der in Artikel 16 erwähnten Unterlagen und eines gerichtlichen Protokolls über die Erklärungen des Ausgelieferten zu stellen. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Zu- stimmung ersucht wird, nach diesem Vertrag der Verpflichtung zur Auslieferung unterliegen würde; b) wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, an den er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn er nach Verlassen dieses Hoheitsgebiets dorthin zurückgekehrt ist. (2) Innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Frist wird dem Ausgelieferten ohne Rücksicht auf entgegenstehende innerstaatliche Bestimmungen des ersuchenden Staates die Ausreise aus dessen Hoheitsgebiet gestattet, es sei denn, daß er nach seiner Auslieferung eine neue strafbare Handlung begangen hat. In diesem Fall wird der ersuchende Staat den ersuchten Staat von der Einleitung des neuen Strafverfahrens unterrichten. (3) Hat der Ausgelieferte noch seinen gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Militärdienst abzuleisten und wird er unmittelbar nach Abschluß des Strafverfahrens wegen der der Auslieferung zugrunde liegenden Tat oder nach Verbüßung der Freiheitsstrafe, zu der er wegen dieser Tat verurteilt worden ist, zur Ableistung dieses Militärdienstes einberufen, so beginnt die in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 erwähnte Frist erst mit dessen Beendigung.

Grundsatz der Spezialität. (1) Eine nach diesem Vertrag ausgelieferte Person darf im ersuchenden Staat nicht in Haft gehalten, verurteilt, bestraft oder irgendeiner anderen Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit auf Grund einer strafbaren Handlung unterworfen werden, ausgenommen wegen: a) einer strafbaren Handlung, für die die Auslieferung bewilligt wurde, oder einer strafbaren Handlung, der derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, für den die Auslieferung bewilligt wurde, vorausgesetzt, daß eine solche strafbare Handlung der Auslieferung unterliegt oder eine darin enthaltene geringere strafbare Handlung ist; b) einer nach der Übergabe der Person begangenen strafbaren Handlung; oder c) einer strafbaren Handlung, hinsichtlich derer die zur Behandlung zuständige Behörde des ersuchten Staates der Verhaftung, dem Strafverfahren, der Bestrafung oder anderen Ein- schränkungen der persönlichen Freiheit zustimmt. Zu diesem Zweck kann der ersuchte Staat die Vorlage der gemäß Artikel 10 erforderlichen Unterlagen und eine rechtsförmliche Niederschrift über jede von der ausgelieferten Person zum Zustimmungsersuchen abgegebene Stellungnahme verlangen. Die auszuliefernde Person kann vom ersuchenden Staat für die Dauer von 90 Tagen oder für einen vom ersuchten Staat genehmigten längeren Zeitraum, in dem das Ersuchen bearbeitet wird, in Haft gehalten werden. (2) Eine gemäß diesem Vertrag ausgelieferte Person darf wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen strafbaren Handlung nicht an einen dritten Staat ausgeliefert werden, sofern der übergebende Staat nicht zustimmt. (3) Die Beschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels finden keine Anwendung, falls die ausgelieferte Person a) das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nach der Auslieferung verläßt und freiwillig dorthin zurückkehrt oder rechtmäßig zurückgebracht wird; oder b) das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag verläßt, an dem die Person den Staat verlassen darf. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels hindern den ersuchenden Staat nicht daran, die nach seinem Recht erforderlichen Maßnahmen zur Veranlassung der Abschiebung der ausgelieferten Person aus seinem Hoheitsgebiet oder gegen die Verjährung der Strafverfolgung zu treffen. 1083 der Beilagen 7

Grundsatz der Spezialität. (1) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann verlangen, daß nach diesem Vertrag beschaffte Angaben und Beweismittel ohne vorherige Zustimmung des ersuchten Staates nicht in anderen als den im Ersuchen angeführten Ermittlungs-, Strafverfolgungs- oder sonstigen Verfahren verwendet werden. Im Falle fiskalischer strafbarer Handlungen erfolgt jedoch eine solche Verwendung immer nur mit der vorherigen Zustimmung des ersuchten Staates, ausgenommen in damit zusammenhängenden Zoll-, Abgaben- und Steuerverfahren. (2) Die Zentrale Behörde des ersuchten Staates kann verlangen, daß nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellte Angaben und Beweismittel entsprechend von ihr angeführten Bedingungen vertraulich behandelt werden. In diesem Fall unternimmt der ersuchende Staat bestmögliche Bemühungen, um den angeführten Bedingungen zu entsprechen. (3) Angaben und Beweismittel, die im ersuchenden Staat im regelmäßigen Verlauf des Verfahrens, für das sie zur Verfügung gestellt wurden, veröffentlicht wurden, können daraufhin für jeden Zweck verwendet werden.