Gruppenfreistellungsverordnung. Um den derzeitigen Verwaltungsaufwand zu verringern, sollen diese Arten von Beihilfen im Wege der Gruppenfreistellung von der Notifizierungspflicht ausgenommen werden (Gruppenfreistellungsverordnung für den Landverkehr). Wir begrüßen die Verabschiedung der Verordnung 2022/2586 im Dezember 2022, die es der Kommission ermöglicht, Beihilfen für die Koordinierung von Verkehr und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter eine Gruppenfreistellung zu stellen. Als nächsten Schritt muss die Kommission nun die notwendige Durchführungsverordnung erlassen, um die Gruppenfreistellung in Kraft zu setzen. Außerdem sollten neben emissionsfreien Lokomotiven, die bereits unter die Gruppenfreistellungsverordnung in Artikel 36b fallen, auch Waggons einbezogen werden. Bei der Novellierung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist es von großer Bedeutung, die überarbeiteten Eisenbahnleitlinien als Referenzpunkt zu verwenden, einschließlich der oben genannten Punkte. Nur wenn die Bedürfnisse des Sektors vollständig berücksichtigt werden, werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, wirksame Beihilferegelungen auf der Grundlage von Gruppenfreistellungen umzusetzen.
