Integrationskurse. Sowohl Ausländer als auch Spätaussiedler, die nicht ausreichend deutsch sprechen, sollen in der EinV zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Nach dem Wortlaut des § 44 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG) soll der persönliche Ansprechpartner für diejenigen seiner Kunden die Teilnahme an einem Integrationskurs anregen, die • keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und gleichzeitig • nicht ausreichend Deutsch sprechen (§ 44 a AufenthaltsG). Gleichzeitig soll der persönliche Ansprechpartner die Teilnahme am Integrationskurs in die EinV aufnehmen – vorbehaltlich der Genehmigung bzw. einem feststellenden Verwaltungsakt (VA) durch die Ausländerbehörde (ABH). Das weitere Verfahren läuft folgendermaßen ab: Der Grundsicherungsträger wendet sich mit seiner Anregung an die zuständige ABH. Sofern diese die Person zur Teilnahme auffordert, händigt sie ihr einen Berechtigungsschein aus, in dem sie auf die Verpflichtung zur Kursteilnahme und auf die erfolgte Anregung durch den örtlichen Leistungsträger des SGB II hinweist. Die ABH leitet dem örtlichen Leistungsträger eine Mehrausfertigung des Berechtigungsscheines zu und informiert ihn später über eventuelle Verstöße gegen die Teilnahmepflicht. Ist die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs in der EinV vorbehaltlich der Genehmigung durch die ABH verbindlich festgeschrieben, kommt bei Pflichtverletzungen eine Kürzung der Leistung nach § 31 SGB II in Betracht. Ist die Verpflichtung zur Teilnahme nicht in der EinV festgeschrieben, kommt eine Kürzung gem. § 44 a AufenthaltsG um 10 % für die Zeit der Nichtteilnahme an dem Kurs in Betracht. Es ist dabei jedoch sicherzustellen, dass keine Kumulierung der Sanktionstatbestände stattfindet, sondern ausschließlich nach den Regelungen des SGB II sanktioniert wird, wenn eine entsprechende Vereinbarung in der EinV getroffen wurde.
