Common use of Keine Verfügung oder Belastung Clause in Contracts

Keine Verfügung oder Belastung. Die Weiterveräußerung bzw. die Übertragung des Eigentums oder Besitzes an Produkten, die im Eigentum von EC Cash Direkt stehen, an Dritte, ist nicht gestattet. Das VU hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die im Eigentum von EC Cash Direkt stehenden Produkte von Belastungen jeglicher Art (insbesondere Pfändungen etc.) freizuhalten. Erfolgt dennoch eine Belastung, hat das VU EC Cash Direkt hiervon unverzüglich schriftlich unter Erteilung aller erforderlichen Auskünfte Mitteilung zu machen. Es ist weiterhin verpflichtet. die mit der Belastung in Zusammenhang stehenden Unterlagen zu übersenden sowie eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass die belastete Ware im Eigentum von EC Cash Direkt steht. Das VU hat die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung dieser Belastung, insbesondere allen Interventionsprozessen zu tragen.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen