LIEFERANNAHME, GEFAHRENÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG Musterklauseln

LIEFERANNAHME, GEFAHRENÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG. 1. Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wird, CIP (Incoterms 2020) unabgeladen zu dem vereinbarten Bestimmungsort. 2. Grundsätzlich beinhaltet die Lieferung CIP (Incoterms 2020) nur eine Mindest-Transportversicherung. Eine zusätzliche Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nach gesonderter Vereinbarung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. 3. Der Kunde hat die bei ihm oder direkt bei seinen Abnehmern eingehenden Liefergegenstande unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen, eventuelle Beschädigungen an der Verpackung oder am Gerät auf dem Lieferschein zu vermerken und die Übernahme gegenüber dem Frachtführer zu verweigern. Entdeckt der Kunde Transportschäden erst nachträglich, so trifft ihn die Obliegenheit, uns dies unverzüglich, spätestens drei Arbeitstage nach Lieferung, zu melden, widrigenfalls er Ansprüche aus der Transportversicherung verlieren kann. 4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, ohne Fristsetzung die Ware als geliefert zu berechnen oder über sie anderweitig zu verfügen. Bei anderweitiger Verfügung läuft die Lieferfrist neu an, beginnend mit dem Eingang der schriftlichen Anforderung der Ware durch den Kunden. 5. Wir sind berechtigt, dem Kunden die durch Annahmeverzug entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten der Lagerung, Wartezeiten etc. zu berechnen.
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LIEFERANNAHME, GEFAHRENÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG. 6.1. Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wird DAP (Incoterms 2010) zu dem vereinbarten Bestimmungsort in Ländern der EU. Lieferung in Länder ausserhalb der EU werden nach vereinbarten Tarifen abgewickelt. 6.2. Grundsätzlich beinhaltet die Lieferung DAP nur eine Mindest-Transportversicherung. Eine zusätzliche Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nach gesonderter Vereinbarung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. 6.3. Der Kunde hat die bei ihm oder direkt bei seinen Abnehmern eingehenden Liefergegenstände unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen, eventuelle Beschädigungen an der Verpackung oder am Gerät auf dem Lieferschein zu vermerken und die Übernahme gegenüber dem Frachtführer zu verweigern. Entdeckt der Kunde Transportschäden erst nachträglich, so trifft ihn die Obliegenheit uns dies unverzüglich, spätestens 3 Arbeitstage nach Lieferung, zu melden, widrigenfalls er Ansprüche aus der Transportversicherung verlieren kann. 6.4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, ohne Fristsetzung die Ware als geliefert zu berechnen oder über sie anderweitig zu verfügen. Bei anderweitiger Verfügung läuft die Lieferfrist neu an, beginnend mit dem Eingang der schriftlichen Anforderung der Ware durch den Kunden. 6.5. Wir sind berechtigt, dem Kunden die durch Annahmeverzug entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten der Lagerung zu berechnen.
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  • Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Was gilt bei arglistiger Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls?

  • Gefahrübergang, Abnahme 1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. 2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. 3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Rettungskosten Der Versicherer übernimmt - Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie - außergerichtliche Gutachterkosten. Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Wiederherstellungskosten Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden. Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Neuwert der versicherten Sache. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand. Versicherte Sachen, die in verschiedenen Positionen bezeichnet sind, gelten auch dann nicht als einheitliche Sache, wenn sie wirtschaftlich zusammen gehören. Werden versicherte Sachen in einer Sammelposition aufgeführt, so gelten sie nicht als einheitliche Sache, sofern diese eigenständig verwendet werden können.

  • Zweckgebundene Einzugspapiere Werden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht, dass ihr Gegenwert nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.

  • Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten 5.1 Die Parteien gewährleisten, dass EDI-Nachrichten mit Informationen, die vom Sender oder im beiderseitigen Einvernehmen der Parteien als vertraulich eingestuft werden, vertraulich gehandhabt und weder an unbefugte Personen weitergegeben oder gesendet, noch zu anderen als von den Parteien vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist zu beachten. Mit entsprechender Berechtigung unterliegt die weitere Übertragung derartiger vertraulicher Informationen demselben Vertraulichkeitsgrad. 5.2 EDI-Nachrichten werden nicht als Xxxxxx vertraulicher Informationen betrachtet, soweit die Informationen allgemein zugänglich sind.

  • Technische Spezifikationen und Anforderungen Der Technische Anhang enthält die technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen für den Betrieb von EDI gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen beispielsweise die folgende Bedingung gehört: - Kontaktdaten

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.