Common use of Patentinformationsdienste Clause in Contracts

Patentinformationsdienste. (1) Das Internationale Büro kann Dienste einrichten, durch die technische und andere geeignete Informationen, die ihm auf der Grundlage veröffentlichter Unterlagen, insbesondere von Patenten und veröffentlichten Patentanmeldungen zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden (in diesem Artikel als “Informationsdienste” bezeichnet).

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Samples: www.wipo.int, Vertrag Über Die Internationale Zusammenarbeit Auf Dem Gebiet Des Patentwesens (Pct)

Patentinformationsdienste. (1) Das Internationale Büro kann Dienste einrichten, durch die technische und andere geeignete Informationen, die ihm auf der Grundlage veröffentlichter Unterlagen, insbesondere ins- besondere von Patenten und veröffentlichten Patentanmeldungen zugänglich sind, zur Verfügung gestellt werden (in diesem Artikel als “Informationsdienste” «lnformationsdienste» bezeichnet).

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Samples: fedlex.data.admin.ch

Patentinformationsdienste. (1) Das Internationale Büro kann Dienste einrichten, durch die technische und andere geeignete Informationen, die ihm auf der Grundlage veröffentlichter UnterlagenUnter- lagen, insbesondere von Patenten und veröffentlichten Patentanmeldungen zugänglich zugäng- lich sind, zur Verfügung gestellt werden (in diesem Artikel als “Informationsdienste” «lnformations- dienste» bezeichnet).

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Samples: lex.weblaw.ch