Präqualifikation. 11.1 Der Auftraggeber ist für die Durchführung öffentlicher Bauaufträge durch Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsver- zeichnis) gemäß § 6 Abs. 3 VOB/A präqualifiziert und verpflichtet, bei der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben nur solche Nachunterneh- mer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder durch Einzel- nachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind.
11.2 Der Auftragnehmer erklärt mit der Angebotsabgabe, dass er seiner- seits entweder ebenfalls präqualifiziert ist oder durch Einzelnachweis jederzeit belegen kann, dass sämtliche Präqualifikationskriterien er- füllt sind. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf dessen Ver- langen die erforderlichen Unterlagen und Nachweise umgehend zur Verfügung stellen. Bei Zuwiderhandlung gilt Ziffer 13.5 dieser AGB.
Präqualifikation. Die Bundesnetzagentur akzeptiert anstelle der geforderten Erklärungen und Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und zur Eignung das Zertifikat einer anerkannten Präqualifizierungsstelle bzw. die Bescheinigung über die Eintragung in einem anerkannten Präqualifizierungssystem. Das Zertifikat bzw. die Bescheinigung müssen die Erklärungen und Nachweise aufführen, die in dem Präqualifizierungssystem niedergelegt sind. Sofern die im Präqualifizierungssystem niedergelegten Erklärungen und Nachweise elektronisch abrufbar sind, genügt anstelle des Zertifikats bzw. der Bescheinigung die Bezeichnung der Stelle und ggf. der Registrierungsnummer, unter denen der Abruf erfolgen kann. Der Bieter hat hierzu die Zugangsstelle (URL) und die ggf. erforderlichen Zugangsdaten (Zugangscode) anzugeben, sodass ein direkter Zugang für die Bundesnetzagentur gewährleistet ist. Mit Angabe der Zugangsinformationen erklärt der Bieter seine Zustimmung, dass die Bundesnetzagentur die entsprechenden Erklärungen und Nachweise abruft und zum Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens sowie ggf. zur Auftragsausführung speichert und nutzt. Die in dem Präqualifizierungssystem niedergelegten Erklärungen und Nachweise müssen den in der Auftragsbekanntmachung bzw. in der Aufforderung zur Angebotsabgabe und deren Anlagen aufgeführten Anforderungen entsprechen und die Erfüllung der geforderten Eignungskriterien belegen. Geforderte Erklärungen oder Nachweise, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht hinreichend belegen, sind vom Bieter zusätzlich vorzulegen. Im Übrigen gelten Ziffern E.2 und E.3 entsprechend.
Präqualifikation. 11.1 Der Auftraggeber ist für die Durchführung öffentlicher Bauaufträge durch Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsver- zeichnis gemäß § 6b Abs. 1 XXX/X, § 0x XX XXX/X, § 0x XX XXX/X) präqualifiziert und verpflichtet, bei der Ausführung öffentlicher Bauvor- haben nur solche Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder durch Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind.
11.2 Der Auftragnehmer erklärt mit der Angebotsabgabe, dass er seiner- seits entweder ebenfalls präqualifiziert ist oder durch Einzelnachweis jederzeit belegen kann, dass sämtliche Präqualifikationskriterien erfüllt sind. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen und Nachweise umgehend zur Verfü- gung stellen. Bei Zuwiderhandlung gilt Ziffer 13.5 dieser AGB.
11.3 Die vorstehenden Regelungen der Ziffern 11.1 und 11.2 finden auf Verträge mit der WOLFF & MÜLLER Immobilien-Service GmbH als Auftraggeber keine Anwendung.
Präqualifikation. Vor Abschluss dieses Rahmenvertrages hat der SDV (als Antragsteller) nachzuweisen, dass er die technisch-organisatorischen Anforderungen für die Vorhaltung von Tertiärregelleistung und/oder Erbringung von Tertiärregelenergie erfüllt. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage des in den Verfahrensregelungen zur Präqualifikation beschriebenen und von Swissgrid ausgestellten Testats zu erbringen. Der SDV erklärt sich damit einverstanden, dass Swissgrid die technischen Voraussetzungen und das Verfahren der Präqualifikation eigenständig regelt und die entsprechenden Vorgaben durch Veröffentlichung auf der Swissgrid-Website bekanntmacht. Swissgrid weist den SDV mit einer einfachen schriftlichen Mitteilung auf eine Änderung der Präqualifikationsbedingungen hin. Ist unklar, ob der SDV die geänderten Präqualifikationsbedingungen erfüllt, kann Swissgrid den SDV mit eingeschriebenem Schreiben dazu auffordern, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Die Kosten für Überprüfungen entsprechend der in den Verfahrensregelungen festgelegten regulären Gültigkeit des Testats sind vom SDV zu tragen. Als Kosten von Überprüfungen zählen neben den Überprüfungskosten im engeren Sinne auch vom SDV nachgewiesene, allfällige Handelseinbussen und resultierende Ausgleichsenergie. Der SDV wird in Zusammenarbeit mit Swissgrid die notwendigen Massnahmen ergreifen, um diese Kosten zu minimieren. Swissgrid hat das Recht, auf eigene Kosten jederzeit zusätzliche Überprüfungen anzuordnen. Falls ein SDV eine Überprüfung nicht besteht, sind die Kosten vom SDV zu tragen. In jedem Falle ist dem SDV das Ergebnis der Prüfung schriftlich bekannt zu geben.
Präqualifikation. 15.1 Der Auftraggeber führt öffentliche Bauaufträge aus und ist daher verpflichtet, bei der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben nur solche Nachunternehmer einzusetzen, die präqualifiziert sind oder durch Einzelnachweise nachweisen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind.
15.2 Der Auftragnehmer erklärt, dass er durch Einzelnachweis belegen kann, dass er alle Präqualifizierungskriterien einhält oder seinerseits präqualifiziert ist und die Kriterien hierfür jederzeit erfüllt und nachweisen kann. Nr. 12.6 der AGB gilt ergänzend. Die hierfür notwendigen Unterlagen bzw. Nachweise wird der Auftragnehmer, auf Anfrage durch den Auftraggeber, unverzüglich zur Verfügung stellen.
16.1 Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus allen Zusatzaufträgen sowie aus dem Vertrag und für alle Streitigkeiten, die in Verbindung mit Zusatzaufträgen oder dem Vertrag entstehen, der Sitz des Auftraggebers.
16.2 Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3 Mit Abschluss des Werkvertrages räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zudem das auf Dritte übertragbare Recht ein, alle Unterlagen, Planungen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers sowie auch ausdrücklich für sämtliche Urheber und Nutzungsrechte für den abgeschlossenen Werkvertrag umfassend zu nutzen und zudem zu ändern. Des Weiteren erklärt der Auftragnehmer hiermit, dass alle Leistungen die im Rahmen des Werkvertrages zu erbringen sind frei von Schutzrechten Dritter sind.
16.4 Der Auftragnehmer erklärt hiermit des Weiteren ausdrücklich, dass alle von ihm im Umfang des Werkvertrages zu erbringenden Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind.
16.5 Im Rahmen des abgeschlossenen Werkvertrags räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Recht ein, Streitigkeiten einem Schiedsgerichtsverfahren zuzuführen und damit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Ausdrücklich auch für die Möglichkeit, dass der Auftraggeber seinerseits im Hauptauftragsverhältnis mit seinem Auftraggeber eine Schiedsgerichtsvereinbarung abschließt. Der Auftraggeber erklärt sich hierzu unwiderruflich einverstanden, eine Schiedsgerichtsvereinbarung über ein Schiedsgerichtsverfahren auf schriftliche Anforderung durch den Auftraggeber abzuschließen, das den Bestimmungen im 10. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt.
16.6 Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass seine Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
16.7 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Präqualifikation. Ich bin / Wir sind präqualifiziert. Ein Nachweis über den Eintrag in einem amtlichen PQ-Verzeichnis oder ein Zertifikat ist beigefügt. *) Zutreffendes vom Auftraggeber ausfüllen bzw. ankreuzen **) Zutreffendes vom Bieter ausfüllen bzw. ankreuzen
Präqualifikation. 17.1 Der Auftragnehmer bestätigt, alle Anforderungen des Gewerbe- und Handwerksrechts zu erfüllen.
17.2 Der Auftraggeber ist für die Durchführung öffentlicher Bauaufträge auf der Grundlage der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen präqualifiziert und verpflichtet, bei der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben nur solche Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnach- weis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind. Durch den Auftragnehmer ist sicherzustellen, dass die Zugangsdaten (Nutzernamen und Kennwörter) zu den Präqualifikationslisten seiner Nachunternehmer dem Auftraggeber bekannt gegeben werden dür- fen und dem Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich vorgelegt werden.
17.3 Liegt eine Präqualifikation nicht vor, ist der Auftragnehmer bei An- gebotsabgabe verpflichtet, dem Auftraggeber per Einzelnachweis unaufgefordert zu belegen, dass sämtliche Präqulifikationskriterien erfüllt sind. Sollte der Auftragnehmer nach Vertragsschluss seine Präqualifikation verlieren oder sollte sich nach Vertragsschluss aus einem anderen Grund herausstellen, dass der Auftragnehmer die Präqualifikations- kriterien nicht mehr erfüllt, hat er den Auftraggeber über diesen Um- stand unverzüglich schriftlich zu unterrichten.