Recht auf Leistungsverweigerung Musterklauseln

Recht auf Leistungsverweigerung. SISW ist nicht zur Erfüllung dieser Vereinbarung verpflichtet, wenn die Erfüllung durch nationale oder internationale Außenhandel- oder Zollvorschriften oder durch Embargos oder andere Sanktionen verhindert ist. Der Kunde akzeptiert, dass SISW nach den Exportgesetzen verpflichtet werden kann, den Zugang des Kunden und/oder der Nutzer zu den Produkten und Services zu beschränken oder auszusetzen.
Recht auf Leistungsverweigerung. Siemens ist zur Erfüllung der unter diesen Vertrag fallenden Leistungen nicht verpflichtet, wenn dies durch nationale oder internationale Außenhandels- oder Zollvorschriften oder Embargos oder andere Sanktionen verhindert wird. Der Kunde akzeptiert, dass Siemens nach den Exportgesetzen verpflichtet sein kann, den Zugang des Kunden und/oder der Nutzer zu den Angeboten zu beschränken oder auszusetzen.
Recht auf Leistungsverweigerung. Siemens ist zur Erfüllung der unter diesen Vertrag fallenden Leistungen nicht verpflichtet, wenn dies durch nationale oder internationale Außenhandels- oder Zollvorschriften oder Embargos oder andere Sanktionen, insbesondere Embargos oder andere Sanktionen, die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten verhängt werden, verhindert wird.