Common use of Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen Clause in Contracts

Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, das neue Protokoll, welches Artikel 26 (und gewisse andere Bestimmungen) des Doppelbesteuerungsabkommens ändert und am 18. Juni 2009 paraphiert wurde, so rasch als möglich, jedoch nicht später als bis zum 30. September 2009, zu unterzeichnen. Sie werden im Rahmen ihrer jeweiligen verfassungsmässigen Verfahren ihr Möglichstes tun, um das neue Protokoll unver- züglich zu ratifizieren.

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Samples: lex.weblaw.ch, fedlex.data.admin.ch, www.fedlex.admin.ch