Common use of Rücktritt vom Kaufvertrag Clause in Contracts

Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach § 1837 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches, in der späteren Fassung (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"), der Rücktritt aus dem Vertrag über der Lieferung von Waren, welche dem Wunsch des Käufers entsprechen, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, nicht möglich ist. 5.2. In Fällen, die nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer nach § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung des Erhalts der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils der Ware) und zwar bei der Adresse des Verkäufers oder dessen E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxx. 5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der AGB ist der Kaufvertrag gänzlich storniert. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Stornierung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Im Falle, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an Verkäufer, auch in dem Falle, falls die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigt, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für Schäden, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommt, ist ein Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts vom Käufer verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusenden.

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Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.110.1 Der Verkäufer und der Käufer sind – abgesehen von anderen in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Fällen – dann berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei eine sich für sie aus dem Kaufvertrag ergebende Pflicht erheblich verletzt. Der Käufer nimmt zur KenntnisAls eine erhebliche Verletzung von Vertragspflichten ist insbesondere Folgendes anzusehen: 10.1.1 Verzug des Käufers mit der Bezahlung des Kaufpreises oderirgendwelcher gemäß dem Kaufvertrag oder gemäß diesen Geschäftsbedingungen fälligen Beträgen; 10.1.2 Verzug des Verkäufers mit der Warenlieferung von mehr als 1 Monat; 10.1.3 Verzug des Käufers mit der Übernahme der Waren. 10.2 Die betreffende Vertragspartei ist auch dann berechtigt, dass nach vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei als Schuldnerin im Sinne von § 1837 98 des Neuen Bürgerlichen GesetzbuchesGesetzes Nr. 182/2006 Slg., über die Insolvenz und über die Art und Weise der Insolvenzabwicklung (Insolvenzgesetz), in der späteren Fassung späterer Vorschriften (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"nachfolgend das „Insolvenzgesetz“) einen Insolvenzantrag stellt; das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag gegen die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einleitung des Insolvenzverfahrens entscheidet; das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Insolvenz der anderen Vertragspartei im Sinne von § 136 des Insolvenzgesetzes erlässt; das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag mangels Masse der anderen Vertragspartei ablehnt; das Insolvenzgericht über das Vermögen der anderen Vertragspartei Konkurs erklärt; oder wenn eine Entscheidung über die pflichtmäßige oder freiwillige Auflösung der anderen Vertragspartei getroffen wird (abgesehen von Fällen der Umwandlung der Gesellschaft), der Rücktritt aus dem Vertrag über der Lieferung von Waren, welche dem Wunsch des Käufers entsprechen, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, nicht möglich ist. 5.2. In Fällen10.3 Mit dem fruchtlosen Ablauf einer nachträglichen Frist, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vertragspflicht eingeräumt hat, mit deren Erfüllung sich die betreffende Vertragspartei im Verzug befindet, erfolgt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auch dann nicht, wenn die berechtigte Vertragspartei mitteilt, dass sie die nachträgliche Frist zur Erbringung von Leistungen nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein mehr verlängert. 10.4 Der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich istwird mit der Zustellung der schriftlichen Rücktrittserklärung der vom Kaufvertrag zurücktretenden Vertragspartei an die andere Vertragspartei wirksam. Wenn die Parteien Zweifel hinsichtlich des Tags der Zustellung der Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag haben, hat ist der Käufer dritte Tag nach § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, der Absendung der Rücktrittserklärung als Zustellungstag anzusehen. In der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag zurückzutreten und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung des Erhalts Kaufvertrag muss der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils der Ware) und zwar bei der Adresse des Verkäufers oder dessen E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxRücktrittsgrund konkret angegeben werden. 5.3. Im Falle des Rücktritts 10.5 Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten der AGB ist der Kaufvertrag gänzlich storniert. Die Waren müssen Parteien aus dem Verkäufer innerhalb Kaufvertrag, abgesehen vom Recht auf Schadensersatz und auf Zahlung von 14 Tagen nach Absendung der Stornierung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Im Falle, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an Verkäufer, auch in dem Falle, falls die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigtVertragsstrafen sowie denjenigen Bestimmungen des Kaufvertrags und dieser Geschäftsbedingungen, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für SchädenRechtswahl, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien und die Regelung von Rechten und Pflichten der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommt, ist ein Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass Parteien im Falle der Beendigung des Rücktritts vom Käufer verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusendenKaufvertrags betreffen.

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Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.110.1 Der Verkäufer und der Käufer sind – abgesehen von anderen in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Fällen – dann berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei eine sich für sie aus dem Kaufvertrag ergebende Pflicht erheblich verletzt. Der Käufer nimmt zur KenntnisAls eine erhebliche Verletzung von Vertragspflichten ist insbesondere Folgendes anzusehen: 10.1.1 Verzug des Käufers mit der Bezahlung des Kaufpreises oderirgendwelcher gemäß dem Kaufvertrag oder gemäß diesen Geschäftsbedingungen fälligen Beträgen; 10.1.2 Verzug des Verkäufers mit der Warenlieferung von mehr als 1 Monat; 10.1.3 Verzug des Käufers mit der Übernahme der Waren. 10.2 Die betreffende Vertragspartei ist auch dann berechtigt, dass nach vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei als Schuldnerin im Sinne von § 1837 98 des Neuen Bürgerlichen GesetzbuchesGesetzes Nr. 182/2006 Slg., über die Insolvenz und über die Art und Weise der Insolvenzabwicklung (Insolvenzgesetz), in der späteren Fassung späterer Vorschriften (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"nachfolgend das „Insolvenzgesetz“) einen Insolvenzantrag stellt; das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag gegen die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einleitung des Insolvenzverfahrens entscheidet; das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Insolvenz der anderen Vertragspartei im Sinne von § 136 des Insolvenzgesetzes erlässt; das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag mangels Masse der anderen Vertragspartei ablehnt; das Insolvenzgericht über das Vermögen der anderen Vertragspartei Konkurs erklärt; oder wenn eine Entscheidung über die pflichtmäßige oder freiwillige Auflösung der anderen Vertragspartei getroffen wird (abgesehen von Fällen der Umwandlung der Gesellschaft), der Rücktritt aus dem Vertrag über der Lieferung von Waren, welche dem Wunsch des Käufers entsprechen, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, nicht möglich ist. 5.2. In Fällen10.3 Mit dem fruchtlosem Ablauf einer nachträglichen Frist, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vertragspflicht eingeräumt hat, mit deren Erfüllung sich die betreffende Vertragspartei im Verzug befindet, erfolgt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auch dann nicht, wenn die berechtigte Vertragspartei mitteilt, dass sie die nachträgliche Frist zur Erbringung von Leistungen nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein mehr verlängert. 10.4 Der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich istwird mit der Zustellung der schriftlichen Rücktrittserklärung der vom Kaufvertrag zurücktretenden Vertragspartei an die andere Vertragspartei wirksam. Wenn die Parteien Zweifel hinsichtlich des Tags der Zustellung der Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag haben, hat ist der Käufer dritte Tag nach § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, der Absendung der Rücktrittserklärung als Zustellungstag anzusehen. In der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag zurückzutreten und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung des Erhalts Kaufvertrag muss der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils der Ware) und zwar bei der Adresse des Verkäufers oder dessen E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxRücktrittsgrund konkret angegeben werden. 5.3. Im Falle des Rücktritts 10.5 Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten der AGB ist der Kaufvertrag gänzlich storniert. Die Waren müssen Parteien aus dem Verkäufer innerhalb Kaufvertrag, abgesehen vom Recht auf Schadensersatz und auf Zahlung von 14 Tagen nach Absendung der Stornierung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Im Falle, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an Verkäufer, auch in dem Falle, falls die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigtVertragsstrafen sowie denjenigen Bestimmungen des Kaufvertrags und dieser Geschäftsbedingungen, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für SchädenRechtswahl, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien und die Regelung von Rechten und Pflichten der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommt, ist ein Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass Parteien im Falle der Beendigung des Rücktritts vom Käufer verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusendenKaufvertrags betreffen.

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Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.1. 6.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach es gemäß den Bestimmungen von § 1837 des Neuen Bürgerlichen GesetzbuchesGesetzbuchs unter anderem nicht möglich ist, in der späteren Fassung (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"), der Rücktritt aus dem Vertrag vom Kaufvertrag über der die Lieferung von Waren, welche dem die auf Wunsch des Käufers entsprechenoder für seine Person angepasst wurden, oder bei der Lieferungen sowie von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei nach der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriftenunwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurden, nicht möglich istzurückzutreten. 5.2. In Fällen6.2 Sofern es sich nicht um den im vorab genannten Artikel genannten Fall handelt, die nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein dem der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer nach im Einklang mit der Bestimmung des § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches Abs. 1 Bürger- liches Gesetzbuch das RechtRecht darauf, vom Vertrag zurückzutreten Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung ab der Warenübernahme, wobei in dem Fall, wenn mehrere Warensorten oder mehrere Teillie- ferungen den Gegenstand des Erhalts Kaufvertrags bilden, diese Frist erst ab dem Tag der Ware (oder nach Bestätigung Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Die Erklärung des Erhalts Rücktritts vom Kaufvertrag muss an den Verkäufer in der Frist abgesendet werden, die im vorherigen Satz angeführt ist. Zwecks Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Ver- braucher ebenfalls das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das auf der Webseite der Verkäufers verfügbar ist. Der Käufer kann den Widerruf des letzten Teils Kaufvertrags unter anderem an die Adresse der Ware) und zwar bei der Adresse Be- triebsstätte des Verkäufers oder dessen an die E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxdes Verkäufers senden. 5.36.3 Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß diesem Art. der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer muss die Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zu- stellung des Rücktritts vom Kaufvertrag dem Verkäufer zurückgeben. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, hat er die Kosten zu tragen, die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbunden sind, und zwar auch in dem Fall, wenn die Ware infolge ihrer Natur nicht auf dem sonst üblichen postalischen Weg zurückgesandt werden kann. 6.4 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 diesem Art. der AGB ist AGB, hat der Kaufvertrag gänzlich storniert. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von 14 vierzehn (14) Tagen die vom Käufer nach Absendung dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer erhaltenen Geld- mittel zu retournieren, und zwar in der Stornierung an gleichen Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer angenommen hat, soweit er mit dem Käufer nichts anderes vereinbart hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Verkäufer zurückgesendet werdenKäufer oder auf andere Weise zurückzuge- ben, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Im Falle, dass Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurücktrittzurück, trägt ist der Ver- käufer nicht verpflichtet, ihm die erhaltenen Geldmittel früher zurückzugeben, als der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an Verkäufer, auch in dem Falle, falls ihm die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kannzurückgibt oder nachweist, dass der Verkäufer die Ware übernommen hat. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigt, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. 6.5 Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für Schäden, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Ersatz des entstandenen Warenschadens auf den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechneneinseitig aufzurechnen. 5.76.6 Der Verkäufer erstattet dem Käufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Transportkosten für den Warentransport zurück, und zwar in Höhe der billigsten Transportart, die im Onlineshop des Verkäufers am Tag der Bestellung angeführt ist oder laut dem niedrigsten Preis des Spediteurs, der am jeweiligen Ort tätig ist. Im FalleDie Kosten für den Warentransport seitens des Käufers bei Vertragsrücktritt trägt der Käufer selbst und er ist nicht berechtigt, deren Rückerstattung vom Verkäufer zu verlangen. 6.7 In allen Fällen des Rücktritts nach diesem Absatz, nimmt der Käufer weiter ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Zahlungen für die Montage oder die Zustellung in ein Obergeschoss kein Bestandteil der Transportkosten sind und dem Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackungnicht zurückgegeben werden. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der 6.8 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommtgewährt, ist ein der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden unter der auf- lösenden Bedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts der Schen- kungsvertrag, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer kommt, hinsichtlich eines solchen Geschenks an Wirksamkeit verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtetverpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware Xxxx auch das vorgesehene gewährte Geschenk zurückzugeben. 6.9 Falls der Käufer die Xxxx im Zusammenhang mit dem Verkäufer zurückzusendenGegenstand seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen seiner selbständigen Berufsausübung kauft, finden die Bestimmungen dieses Artikels der AGB keine Anwendung (d. h. in einem solchen Fall hat der Käufer kein Rücktrittsrecht gemäß diesem Artikel der AGB).

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Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.14.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach den Bestimmungen des § 1837 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches, in der späteren Fassung (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"), der Gesetzbuches unter anderem ein Rücktritt aus dem Vertrag von einem Kaufvertrag über der die Lieferung von Waren, welche dem Wunsch die nach den Wünschen des Käufers entsprechenoder für seine Person angefertigt wurden, oder bei der Lieferungen von einem Kaufvertrag über die Lieferung von verderblichen Waren und Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei nach der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriftenunwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, nicht möglich ist. 5.2. In Fällen, aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht Absatz 5.1zurückgegeben werden können, sowie aus einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton 4.2. unterliegen Sofern es sich nicht um einen Fall im Sinne des Artikels 4.1 der Bedingungen oder um einen anderen Fall handelt, in anderen Fällen, nach denen dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer nach § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und zwar Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung Erhalt der Ware gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzutreten, und falls der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist, läuft diese Frist ab dem Datum des Erhalts der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der Ware) und zwar bei im vorigen Satz genannten Frist zugesandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Adresse Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag u.a. an die Geschäftsadresse des Verkäufers oder dessen an die E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxdes Verkäufers senden. 5.34.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 4.2 der AGB ist Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag gänzlich von Anfang an storniert. Die Waren müssen dem Verkäufer Ware muss innerhalb von 14 vierzehn (14) Tagen nach Absendung der Stornierung dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesendet zurückgeschickt werden. Im Falle, dass Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurücktrittzurück, so trägt der Käufer er die Kosten der für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch in dem Falle, falls wenn die Ware wegen seine Eigenschaften aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht durch üblichen auf dem normalen Postweg zurückgesendet zurückgesandt werden kann. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigt, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.54.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag Vertrag gemäß Artikel 5.2. 4.2 der AGB, überweist Bedingungen hat der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von zehn vierzehn (1014) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf das Konto des Käufersdieselbe Weise zurückzugeben, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware beschädigtdurch den Käufer oder anderweitig zurückzugeben, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, sofern der Käufer für Schäden, die damit einverstanden ist und dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich istKäufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass Tritt der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößtvom Kaufvertrag zurück, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer nicht verpflichtet, alle Zahlungendem Käufer die erhaltenen Mittel zurückzugeben, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls bevor der Käufer zusammen mit ihm die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat. Es können nur unverpackte Thermostate in der Ware ein Geschenk bekommtOriginalverpackung zurückgegeben werden, Kohlefolie nur in ganzen unverpackten Rollen (Kartons). Wurde die Folie "auf Maß" geschnitten, ist ein Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossenRückgaberecht für Sonderanfertigungen nicht möglich. Wir verkaufen als Großhändler nur an einen Ausweis. Verbrauchsmaterialien (Butylband, dass im Falle des Rücktritts vom Käufer verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtetKabel, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusendenKarton, Adipan, PE-Folie usw.) können nicht zurückgenommen werden.

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Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach Bestimmung § 1837 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches, in der späteren Fassung (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"), der Rücktritt aus dem Vertrag Gesetzbuches unter anderem nicht vom Kaufvertrag über der eine Lieferung von WarenXxxx zurückgetreten werden kann, welche dem wenn diese nach Wunsch des Käufers entsprechen, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammenfür seine Person angepasst wurde, bei denen schnell verderbender Ware, und auch bei Ware, die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware gemischt wurde, von Zeitungen einem Kaufvertrag einer Lieferung von Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat, und Zeitschriftenauch hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufzeichnung oder eines Rechnerprogramms, nicht möglich istwenn er die ursprüngliche Verpackung verletzte. 5.2. In FällenSofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen aufgeführten Fall oder einen anderen Fall, die wenn nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich istzurückgetreten werden kann, handelt, hat der Käufer nach gemäß Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag Kaufvertrag zurückzutreten und zwar dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung ab Warenübernahme, wobei, wenn Gegenstand des Erhalts Kaufvertrags mehrere Warenarten oder mehrere Teile sind, diese Frist ab Übernahme der Ware (oder nach Bestätigung letzten Warenlieferung läuft. Den Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer in der im vorherigen Absatz aufgeführten Frist abgesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular des Erhalts des letzten Teils Verkäufers benutzen, welches Anlage der Ware) und zwar bei Geschäftsbedingungen ist. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstelle des Verkäufers oder an dessen E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxder elektronischen Post xxxxx@xxxxxxxxxx.xxx senden. 5.3. Im Falle des Rücktritts Bei Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Artikel nach Art. 5.2 der AGB ist Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag gänzlich storniertvon Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Stornierung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Im Falle, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an Verkäufer, auch in dem Falle, falls die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigt, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für Schäden, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommt, ist ein Schenkungsvertrag zwischen muss dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts vom Käufer verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusenden.innerhalb vierzehn

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Samples: Geschäftsbedingungen

Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.19.1 Der Verkäufer und der Käufer sind – abgesehen von anderen in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Fällen – dann berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei eine sich für sie aus dem Kaufvertrag ergebende Pflicht erheblich verletzt. Der Käufer nimmt zur KenntnisAls eine erhebliche Verletzung von Vertragspflichten ist insbesondere Folgendes anzusehen: 9.1.1 Verzug des Käufers mit der Bezahlung des Kaufpreises oder irgendwelcher gemäß dem Kaufvertrag oder gemäß diesen Geschäftsbedingungen fälligen Beträgen; 9.1.2 Verzug des Verkäufers mit der Warenlieferung von mehr als 1 Monat; 9.1.3 Verzug des Käufers mit der Übernahme der Waren. 9.2 Die betreffende Vertragspartei ist auch dann berechtigt, dass nach vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei als Schuldnerin im Sinne von § 1837 98 des Neuen Bürgerlichen GesetzbuchesGesetzes Nr. 182/2006 Slg., über die Insolvenz und über die Art und Weise der Insolvenzabwicklung (Insolvenzgesetz), in der späteren Fassung späterer Vorschriften (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"nachfolgend das „Insolvenzgesetz“) einen Insolvenzantrag stellt; das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag gegen die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einleitung des Insolvenzverfahrens entscheidet; das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Insolvenz der anderen Vertragspartei im Sinne von § 136 des Insolvenzgesetzes erlässt; das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag mangels Masse der anderen Vertragspartei ablehnt; das Insolvenzgericht über das Vermögen der anderen Vertragspartei Konkurs erklärt; oder wenn eine Entscheidung über die pflichtmäßige oder freiwillige Auflösung der anderen Vertragspartei getroffen wird (abgesehen von Fällen der Umwandlung der Gesellschaft), der Rücktritt aus dem Vertrag über der Lieferung von Waren, welche dem Wunsch des Käufers entsprechen, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, nicht möglich ist. 5.2. In Fällen9.3 Mit dem fruchtlosem Ablauf einer nachträglichen Frist, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vertragspflicht eingeräumt hat, mit deren Erfüllung sich die betreffende Vertragspartei im Verzug befindet, erfolgt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auch dann nicht, wenn die berechtigte Vertragspartei mitteilt, dass sie die nachträgliche Frist zur Erbringung von Leistungen nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein mehr verlängert. 9.4 Der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich istwird mit der Zustellung der schriftlichen Rücktrittserklärung der vom Kaufvertrag zurücktretenden Vertragspartei an die andere Vertragspartei wirksam. Wenn die Parteien Zweifel hinsichtlich des Tags der Zustellung der Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag haben, hat ist der Käufer dritte Tag nach § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, der Absendung der Rücktrittserklärung als Zustellungstag anzusehen. In der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag zurückzutreten und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung des Erhalts Kaufvertrag muss der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils der Ware) und zwar bei der Adresse des Verkäufers oder dessen E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxRücktrittsgrund konkret angegeben werden. 5.3. Im Falle des Rücktritts 9.5 Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten der AGB ist der Kaufvertrag gänzlich storniert. Die Waren müssen Parteien aus dem Verkäufer innerhalb Kaufvertrag, abgesehen vom Recht auf Schadensersatz und auf Zahlung von 14 Tagen nach Absendung der Stornierung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Im Falle, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an Verkäufer, auch in dem Falle, falls die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. 5.4. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigtVertragsstrafen sowie denjenigen Bestimmungen des Kaufvertrags und dieser Geschäftsbedingungen, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für SchädenRechtswahl, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien und die Regelung von Rechten und Pflichten der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommt, ist ein Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass Parteien im Falle der Beendigung des Rücktritts vom Käufer verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusendenKaufvertrags betreffen.

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Samples: Sales Contracts

Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach § 1837 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches, in der späteren Fassung (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"), der Rücktritt aus dem Vertrag über der Lieferung von Waren, welche dem Wunsch des Käufers entsprechen, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei der Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften, nicht möglich ist. 5.2. In Fällen, die nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer nach § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung des Erhalts der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils der Ware) und zwar bei der Adresse des Verkäufers oder dessen E-Mail-Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxx. 5.31. Im Falle der einseitigen Verletzung des Rücktritts Kaufvertrages durch eine Vertragsseite ist die zweite Vertragsseite berechtigt, vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 zurückzutreten, unverzöglich nachdem, sie von der AGB ist Verletzung erfuhr. 2. Wenn die Verletzung der Vertragspflichten von einer Vertragsseite des Kaufvertrages eine unwesentliche Verletzung der Vertragspflicht bedeutet, kann die zweite Vertragsseite vom Kaufvertrag gänzlich storniertin dem Fall zurückzutreten, wenn die Vertragsseite, die in Verzögerung ist, ihre Pflicht nicht einmal in der nachträglichen angemessenen Frist erfüllt, welche ihr gewährleistet wurde, außer wenn sie zuvor erklärt, daß sie ihre Pflicht nicht erfüllt. 3. Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag erlischt der Kaufvertrag, wenn die Willensäußerung der Vertragsseite, welche zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, der zweiten Vertragsseite ausgehändigt wird. 4. Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vertragsseiten des Kaufvertrages. Der Rücktritt vom Kaufvertrag berührt nicht den Anspruch auf Schadenersatz, der bei der Verletzung des Kaufvertrages entsteht, noch die Vertragsbestimmungen bezüglich der Rechtswahl, Streitlösungen zwischen den Vertragsseiten und andere Bestimmungen, die nach dem Willen der Vertragsseiten oder bezüglich des Charakters auch nach Beendigung des Kaufvertrages dauern sollen. 5. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb Vertragsseite, der die zweite Vertragsseite vor Rücktritt vom Kaufvertrag Erfüllung geleistet hat, erstattet diese Erfüllung zurück; bei einer Entgeltverpflichtung zusammen mit den Zinsen in Höhe von 14 Tagen nach Absendung der Stornierung an den Verkäufer zurückgesendet werden0,03% / Tag. Im FalleWenn die Vertragsseite, dass der Käufer die vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an VerkäuferErfüllung zurück erstattet, auch in dem Falle, falls die Ware wegen seine Eigenschaften nicht durch üblichen Postweg zurückgesendet werden kannhat sie Anspruch auf den damit verbundenen Kostenersatz. 5.46. Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rücklieferung der Waren durch den Käufer Zum Zweck dieses Vertrages, bzw. des Kaufvertrages, ist der Verkäufer, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigt, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle Verletzung des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im FalleVertrages wesentlich, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, der Käufer für SchädenVertragsseite, die dem Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatz, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. einseitig entgegen dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen. 5.7. Im Falle, dass der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglichden Vertrag verletzte, in der OriginalverpackungZeit des Vertragsabschlusses davon wußte oder es in der Zeit hätte absehen können, daß zum Zweck des Vertrages, der aus dessen Inhalt erfolgt, oder von Umständen unter welchen der Vertrag abgeschlossen wurde, wußte, daß die zweite Vertragsseite kein Interesse auf Erfüllung der Pflichten bei solcher Verletzung des Vertrages haben wird. 5.87. Bis zum Moment der Übernahme der Ware Als wesentliche Verletzung des Kaufvertrages vom Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, nimmt man für den Zweck dieses Vertrages und des Kaufvertrages besonders an: a. die der Verkäufer vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. 5.9. Falls der Käufer zusammen Verzögerung des Verkäufers mit der Ware ein Geschenk bekommt, ist ein Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass Warenlieferung um mehr als 14 Kalendertage oder b. die Lieferung von mehr als 10% Mängelware im Falle des Rücktritts vom Käufer verliert Rahmen der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit und der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit der Ware das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusendenLieferung aufgrund eines bestimmten Kaufvertrages.

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Samples: Kaufvertrag

Rücktritt vom Kaufvertrag. 5.1. (a) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es nach den Bestimmungen des § 1837 des Neuen Bürgerlichen GesetzbuchesGesetzbuches u.a. nicht möglich ist, in der späteren Fassung (weiter nur "Bürgerrechtgesetz"), der Rücktritt aus dem Vertrag vom Kaufvertrag über der die Lieferung von Waren, welche die nach dem Wunsch des Käufers entsprechenoder für seine Person modifiziert wurden, oder bei der Lieferungen von Waren, welche dem schnellen Verderben unterliegen und bei der Lieferungen von Audio-, Videokassetten und Computerprogrammen, bei denen vom Kaufvertrag über die Originalverpackung beschädigt wurde und weiter bei der Lieferung von Zeitungen Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Miteigentümer aus der Verpackung entfernt hat und Zeitschriftendie aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, nicht möglich istzurückzutreten. 5.2. In Fällen(b) Sofern nicht der in Artikel 4(a) der Bedingungen genannte Fall oder ein anderer Fall vorliegt, die nicht Absatz 5.1. unterliegen oder in anderen Fällen, nach denen ein Rücktritt vom dem der Kaufvertrag nicht möglich istrückgängig gemacht werden kann, hat ist der Käufer nach gemäß den Bestimmungen des § 1829 des Neuen Bürgerlichen Gesetzbuches Abs. 1 Zivilrecht hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bestätigung Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, und wenn der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist, läuft diese Frist ab dem Datum des Erhalts der Ware (oder nach Bestätigung des Erhalts des letzten Teils Lieferung der Ware. Für die Abtretung kann der Käufer das im Anhang zu diesen AGB enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer zu richten. Der Käufer schickt den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in Artikel 9 (f) und zwar bei der Adresse Bedingungen genannte Lieferadresse des Verkäufers oder dessen E-Mail-an die xxxx@xxxxxxx.xxx. Die Adresse xxxx@xxxxxxxxxxxxx.xxxfür die Rücksendung oder Reklamation der Ware ist: Xxxxxxx, Xxxxxxxxxx 000, Xxxxxx, 742 51, Tschechische Republik. 5.3. (c) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 4(b) der AGB ist Bedingungen wird der Kaufvertrag gänzlich storniertvon vornherein aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer Ware muss innerhalb von 14 vierzehn (14) Tagen nach Absendung der Stornierung Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesendet zurückgesandt werden. Im Falle, dass Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurücktrittzurück, so trägt der Käufer er die Kosten mit der Rücksendung der Ware an Verkäuferden Verkäufer verbundenen Kosten, auch in dem Falle, falls wenn die Ware wegen seine Eigenschaften aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht durch auf dem üblichen Postweg zurückgesendet zurückgesandt werden kann. 5.4(d) Entscheidet sich der Käufer, vom Kaufvertrag zurückzutreten, muss die Ware im Originalzustand, unbeschädigt, einschließlich der Verpackung und allem Zubehör, das der Käufer mit ihm erhalten hat, zurückgegeben werden. (e) Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. Innerhalb 4(b) der Bedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von zehn vierzehn (1014) Tagen nach Rücklieferung der Waren dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer ist der Verkäuferauf die gleiche Weise zurückzugeben, in Übereinstimmung mit Artikel 5.3 berechtigt, die Rücksendung zu überprüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurück gelieferte Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist. 5.5. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2. der AGB, überweist wie der Verkäufer den Kaufpreis (ohne den Kosten für die Lieferung der Waren) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist für die Prüfung der Waren gemäß Artikel 5.4. per Banküberweisung auf das Konto des Käuferssie vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Kaufpreis bei der Rückgabe der Waren mittels Barzahlung zu begleichen. 5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, wenn die vom Käufer zurückgegebene erbrachte Leistung bereits bei der Rücksendung der Ware beschädigtdurch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugewähren, abgenutzt oder teilweise gebraucht ist, wenn dem Käufer dies möglich ist und dem Käufer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer für Schädenvom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dem erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware an ihn zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer entstanden sind, verantwortlich ist. Der Verkäufer hat somit Anspruch auf Schadenersatz. geschickt hat. (f) Der Verkäufer ist berechtigt diesen Schadenersatzberechtigt, sowie jede Vertragsstrafe nach Artikel 5.7. die Forderung einseitig entgegen dem auf den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnenanzurechnen. 5.7. Im Falle, dass der Käufer gegen Verpflichtungen aus dem Artikel 5.3. verstößt, hat der Verkäufer das Recht eine Strafe von 0,08% für jeden Tag der Verzögerung bis (g) Bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware zu beanspruchen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Ansprüche für Schäden bei Verletzung von Pflichten, die mit einer Vertragsstrafe verbunden sind, und das auch in Fällen, wo der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Waren müssen dem Verkäufer in einem unbeschädigten Zustand zurückgebracht werden und, wenn möglich, in der Originalverpackung. 5.8. Bis zum Moment der Übernahme der Ware vom durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist Fall zahlt der Verkäufer verpflichtetden Kaufpreis unverzüglich an den Käufer zurück, alle Zahlungen, die der Verkäufer und zwar bargeldlos auf das vom Käufer erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlenangegebene Konto. 5.9. Falls der (h) Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk bekommtgewährt wird, ist ein Schenkungsvertrag wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und Verkäufer mit einer auflösenden der Bedingung abgeschlossen, dass im Falle des Rücktritts vom Käufer verliert Erlöschens des Kaufvertrages der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit Geschenkvertrag über ein solches Geschenk nicht wirksam wird und der Käufer ist verpflichtetverpflichtet ist, das gewährte Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben. (i) Darüber hinaus hat der Verkäufer die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig zahlt oder wenn er die vom Käufer bestellte Ware nicht liefern kann, mit der Begründung, dass: (i) die Ware nicht mehr auf Lager ist und nicht produziert werden kann; oder (ii) der Verkäufer den Kaufvertrag unabhängig von seinem Willen, infolge einer Naturkatastrophe oder höherer Gewalt nicht erfüllen kann. (j) Der Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verkäufer erfolgt immer schriftlich, an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers. (k) Tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück, wenn der Käufer den Kaufpreis bereits gezahlt hat, wird der Kaufpreis unverzüglich durch unbare Zahlung, durch Überweisung auf das vorgesehene Geschenk dem Verkäufer zurückzusendenvom Käufer gewählte Bankkonto erstattet.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen