Rücktritts- und Kündigungsrechte. 7.1 Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn - der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, - eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist, - beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder - der Lieferant seine Zahlungen einstellt. 7.2 Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt. 7.3 Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn die Teilleistung nicht den Bestellanforderungen entspricht. 7.4 Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten. 7.5 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 10 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
Appears in 1 contract
Samples: Einkaufsbedingungen
Rücktritts- und Kündigungsrechte. 7.1 11.1 Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn - wenn
a) der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, - ,
b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse Vermögensver- hältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist, - ,
c) beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit Zahlungsunfähig- keit oder der Überschuldung eintritt oder - eintritt,
d) der Lieferant seine Zahlungen einstellt.einstellt oder
7.2 Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn e) der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens In- solvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens Verfah- rens zur Schuldenbereinigung beantragt.
7.3 11.2 Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn die wir an der Teilleistung nicht den Bestellanforderungen entsprichtkein Interesse haben.
7.4 11.3 Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- Rück- tritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden entstehen- den Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung Entste- hung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertretenvertre- ten.
7.5 11.4 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 10 Ziffer 11 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkteinge- schränkt.
Appears in 1 contract
Samples: Einkaufsbedingungen
Rücktritts- und Kündigungsrechte. 7.1 1. Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn - der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, - eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist, - beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder - der Lieferant seine Zahlungen einstellt.
7.2 2. Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt.
7.3 3. Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn die wir an der Teilleistung nicht den Bestellanforderungen entsprichtkein Interesse haben.
7.4 4. Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.
7.5 5. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 10 X. enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
Appears in 1 contract
Samples: Einkaufsbedingungen
Rücktritts- und Kündigungsrechte. 7.1 10.1 Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom oder Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn - der Lieferant die Belieferung seiner Kunden eingestellt hat, - eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung Erfül- lung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet istgefährdetist, - beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eintritt oder - der Lieferant seine Zahlungen einstellt.
7.2 10.2 Wir sind auch zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt, wenn der Lieferant über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt.
7.3 10.3 Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn die wir an der Teilleistung nicht den Bestellanforderungen entsprichtkein Interesse haben.
7.4 10.4 Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte Kün- digungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant Liefe- rant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertretenvertre- ten.
7.5 10.5 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 10 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
Appears in 1 contract
Samples: Einkaufsbedingungen