Tagesgeld/Nächtigungsgeld. 3.1.1. Für jeden Kalendertag des Aufenthaltes im Ausland hat der/die Dienstnehmer/in Anspruch auf Tages- und Nächtigungsgelder. Die Höhe des Tages- und Nächtigungsgeldes kann über eine Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Wird keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen bzw besteht mangels eines Betriebsrates keine Möglich- keit, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Tages- und Nächti- gungsgeld in Höhe der Gebührenstufe 1 der Auslands- reisesätze der Bundesbediensteten (Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezula- gen für Dienstverrichtungen im Ausland-RGV – siehe Anhang 4). Bereits bestehende bessere Regelungen (BV oder einzelvertraglich) bleiben aufrecht. Als Betriebsvereinbarungen über die Höhe des Tages- und Nächtigungsgeldes gelten auch bei Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages bereits bestehende Be- triebsvereinbarungen über die Gewährung von Reise- aufwandsentschädigungen bei Auslandsdienstreisen.
3.1.2. Das Tagesgeld dient zur Deckung der Mehraus- gaben für Verpflegung sowie aller mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen des Ange- stellten. Trägt der Arbeitgeber die Kosten für zwei Es- sen (außer dem Frühstück) pro Tag (volle Verpfle- gung), steht dem Arbeitnehmer lediglich ein Drittel des entsprechenden Auslandsreisetagessatzes zu.
3.1.3. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenz- beitritt (aus Österreich) und endet wieder mit dem Grenzbeitritt (nach Österreich). Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsdienstreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 5 Stunden beträgt.
3.1.4. Für jeden Kalendertag gebührt maximal 1 Ta- gessatz.
3.1.5. Ansprüche im Sinne der Ziffer 2) müssen spä- testens innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Dienstreise bei sonstigem Verfall beim Arbeitgeber durch Abrechnung geltend gemacht werden.
1. Mit der Beilegung von Gesamtstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages er- geben, hat sich vor Anrufung des Arbeits- und Sozial- gerichtes ein paritätisch aus je drei Vertretern/innen der vertragsschließenden Organisationen zusammen- gesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst dem Kreise der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, ist da...
