Unabhängiger Vertriebspartner Musterklauseln

Unabhängiger Vertriebspartner. (1) Der Vertriebspartner handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer, dem gemäß den R&V Rechte und Pflichten zur Förderung oder Vermarktung der Produkte des Unternehmens übertragen werden. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von dem Unternehmen. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Vertriebspartner unterliegt mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von dem Unternehmen und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns, einschließlich der Pflicht zur Tragung seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten, einschließlich der Pflicht zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Arbeitnehmer, sofern welche vorhanden sind. Der Vertriebspartner hat seinen Betrieb im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten. (2) Der Vertriebspartner ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich), eigenverantwortlich. Insoweit versichert der Vertriebspartner, alle Provisionseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für das Unternehmen erwirtschaftet, ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. Das Unternehmen behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer der Vertriebspartner hat den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von dem Unternehmen werden keine Sozialversicherungsbeiträge für den Vertriebspartner entrichtet. Der Vertriebspartner ist nicht bevollmächtigt, im Namen von dem Unternehmen Erklärungen abzugeben oder Verpflichtungen einzugehen. Ebenso ist das Unternehmen nicht verantwortlich für die Zuzahlung oder die Zahlung von Vorsorgeleistungen für die Arbeitnehmer der Vertriebspartner. Die Vertriebspartner sind allein verantwortlich für ihre Haftpflicht-, Renten-, Gesundheits-, Invaliditäts- und Arbeitsunfallversicherung, etc.