Unverzügliche schriftliche Anzeige Musterklauseln

Unverzügliche schriftliche Anzeige. Die Anzeige hat den Sinn, den Auftraggeber auf die Unterbrechungs- oder Behinderungsumstände hinzuweisen. Das kann nur erreicht werden, wenn die Anzeige nicht nur formal den Tatbestand der Information erfüllt, sondern dem Auftraggeber auch die Tatsachen, Umstände und Vermutungen der auf subjektiver Einschätzung beruhender Ansicht des Auftragnehmers erkennen läßt. Die Tatsachen/Umstände und deren Auswirkungen – auch die lediglich vermuteten Auswirkungen – für die Leistung sollen aus der Anzeige ersichtlich sein. Es wird „hinreichende Klarheit der Gründe“ gefordert. Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., 2001, § 6 Rdnr. 6 Rdnr. 14; Xxxx/Xxxxxxxxx, VOL/B, 4. Aufl., 1998, § 5 Rdnr. 10. Dem ist sicherlich vom Sinn und Zweck einer solchen Anzeige zu folgen. Bedenken bestehen freilich insofern angesichts der Klauselfassung. Schließlich handelt es sich – darauf muß immer wieder hingewiesen werden – um AGB, bei denen die Industrie und die öffentliche Hand bzw. der entsprechende Ausschuß dieses Ziel im Auge hatten. Von Klarheit kann allerdings insofern auch nicht die Rede sein. Soweit darüber hinaus noch verlangt wird, daß die Auswirkungen der Behinderung dargelegt werden müssen und z.B. der bloße Hinweis auf das Fehlen von Plänen nicht ausreichend sein soll, müssen insofern ebenfalls erhebliche Bedenken angemeldet werden. So aber Ingenstau/Xxxxxxx, VOB, 14. Aufl., 2001, § 6 Rdnr. 6 Rdnr. 14, im Anschluß an die Rechtsprechung zur VOB/B, insbesondere OLG Celle BauR 1995, 582; vgl. auch Daub/Xxxxxxxxx, VOL/B, 4. Aufl., 1998, § 5 Rdnr. 10. Die Klausel deckt dies nach dem Wortlaut nicht ab. Allenfalls über eine extensive Auslegung läßt die Ansicht vertreten; diese aber ist im Rahmen der Inhaltskontrolle des AGBG mehr als bedenklich. Die öffentliche Hand trägt insofern die Formulierungsverantwortung.
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.