Common use of Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz Clause in Contracts

Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz. 12.1 Der Anbieter ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine wesentliche Pflicht, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 11 genannten Pflichten, den Zugang zur SOFTWARE und zu seinen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ange-messenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. 12.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidriger Nutzung der SOFTWARE und nach erfolgloser Mahnung die betroffenen Daten des Kunden zu löschen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 12.3 Im Falle eines vorsätzlich rechtswidrigen Verstoßes gegen die in Ziffer 11 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer oder im Falle einer vorsätzlichen unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. 12.4 Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der SOFTWARE durch nicht von ihm benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von 12 Monaten Mindestvertragsdauer in der höchsten Vergütungsstufe für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. 12.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung der SOFTWARE ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

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Samples: Saas Agreement, Saas Agreement

Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz. 12.1 Der Anbieter ist berechtigt10.1 Bei einer unerlaubten, bei einem rechtswidrigen Verstoß missbräuchlichen Verwendung des Kunden Angebots von Culturizer oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine wesentliche Pflicht, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 11 genannten Pflichtendiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Culturizer insbesondere das Recht, den Zugang zur SOFTWARE und des Kunden zeitweilig oder endgültig zu seinen Daten sperren und/oder den Vertrag zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestelltkündigen, wenn der Verstoß Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzwRegelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ange-messenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Kunde bleibt auch Culturizer wird in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlendem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Die Sperrung der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Eine Sperrung der Zugangsberechtigung ohne Kündigung des Vertrages ist für maximal 3 Monate möglich. 12.2 10.2 Der Anbieter ist berechtigtKunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit nachdem er nachgewiesen hat, bei vertragswidriger dass er die vertragswidrige Nutzung der SOFTWARE eingestellt und nach erfolgloser Mahnung die betroffenen Daten des Kunden zu löschen, soweit dies gesetzlich zulässig isteine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat. 12.3 Im Falle eines vorsätzlich rechtswidrigen Verstoßes gegen die in Ziffer 11 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer oder im Falle einer vorsätzlichen unberechtigten Nutzungsüberlassung 10.3 Der Kunde hat der Kunde dem Anbieter Culturizer auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Ansprüche gegen den Nutzer vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift der Nutzer mitzuteilen. Culturizer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor. 12.4 10.4 Der Anspruch von Culturizer auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt. 10.5 Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der SOFTWARE durch nicht von ihm benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglichtim Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von 12 Monaten Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer in der höchsten Vergütungsstufe für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt Culturizer ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. 12.5 Wird die vertragsgemäße Nutzung der SOFTWARE ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz. 12.1 Der 1Der Anbieter ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine wesentliche Pflicht, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 11 genannten Pflichten, den Zugang zur SOFTWARE und/oder HARDWARE und zu seinen Daten zu sperren. Der 2Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer ange-messenen angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der 3Der Kunde bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. 12.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidriger Nutzung der SOFTWARE und/oder HARDWARE und nach erfolgloser Mahnung die betroffenen Daten des Kunden zu löschen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 12.3 Im Falle eines vorsätzlich rechtswidrigen Verstoßes gegen die in Ziffer 11 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer oder im Falle einer vorsätzlichen unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. 12.4 Für 1Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der SOFTWARE durch nicht von ihm benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von 12 Monaten Mindestvertragsdauer in der höchsten Vergütungsstufe für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der 2Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. 12.5 Wird 1Wird die vertragsgemäße Nutzung der SOFTWARE ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der 2Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der 3Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige 4Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen