Wirtschaftliche Unzumutbarkeit Musterklauseln

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Zahlungspflichten zur Ausräumung einer eventuell bestehenden wirtschaftlichen Unzumut- barkeit des Anschlusses und/oder der Versorgung bleiben von den Ziffern II. und III. unbe- rührt.
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Zahlungspflichten zur Ausräumung einer eventuell bestehenden wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Anschlus- ses und/oder der Versorgung bleiben von den Ziffern 8 und 13 unberührt.
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Zahlungspflichten zur Ausräumung einer evtl. bestehenden wirtschaftlichen Unzumutbarkeit bestehen neben den Zahlungspflichten des BKZ und des Hausanschlusses.
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Keine Zahlungsbereitschaft – Zahlungsunfähigkeit – Netzanschluss wird gar nie benutzt (Vorhalt von Netz- kapazität ohne Gegenleistung) – Aber: • Verhältnismässigkeitprinzip – Mildere Massnahme (Vorauszahlung) • Beweislast für Bestehen eines Verweigerungsgrundes liegt beim Netzbetreiber 130 • Vertragsinhalt (1) • Ausgestaltung Vertrag nicht geregelt • Grundsatz: keine Vereitelung Anschlusspflicht durch Vertragsgestaltung • Allgemeine Kriterien – Sachlicher Grund für Regelung / Richtlinie – Rechtsgleichheit / Diskriminierungsverbot (auch Art. 3 Abs. 1 StromVV) – Treu und Glauben – Transparenz (Art. 3 Abs. 1 StromVV) • Vertragsinhalt (2) • Bindung an Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) ? – Öffentliches Interesse – Verhältnismässigkeit • Bindung an Grundrechte (Art. 35 Abs. 2 BV) • Welche VNB / EVU trifft das wie? • Verhältnismässigkeit – Begriff? 132 Fallbeispiel: X ist Eigentümer einer Parzelle in Stadtnähe, auf der er drei Gewerbebauten erstellen und separat vermieten will; er verlangt vom VNB für jede der drei Gewerbebauten einen eigenen Netzanschluss, der VNB ist nur bereit, einen Netzanschluss (Hauptanschluss) zu erstellen. Wer hat recht? 133 • Netzanschluss • Regelung in Art. 5 StromVG nennt Endverbraucher – Bedeutung Begriff? – Relevant? • XxxxxXX präzisiert nicht • DC massgebend? – „in der Regel“ pro Standort (z.B. Parzelle, Gebäudeeinheit etc.; Ziff. 3.3.1.5) - unklar 134 • Netzanschluss • Entscheid – Einzelfallbetrachtung – Kosteneffizienz (VNB - Kunde) – Interessenlage der Vertrags- parteien (Abwägung) – wegen Kontrahierungspflicht als Last Tendenz Letztentscheidung VNB • Vertragsgegenstand (3) • Xxxx Netzebene? – StromVG - Bundesrat (Art. 5 Abs. 5 StromVG) – StromVV - Netzbetreiber in Richtlinien (Art. 3 StromVV) • zulässig? – Richtlinie - Ziff. 3.3.1.2 DC • nur „Neuanschluss“ ? • minimale Gebrauchsdauer • zulässig? – Entscheid im Streitfall: ElCom (Art. 22 StromVG, Art. 3 Abs. 3 StromVV) • Vertragsgegenstand (4) • Netzebenenwechsel – Im Grundsatz zulässig • „Zuordnung“ (Erstanschlüsse) • „Wechsel“ (Bestandesanschlüsse) – Abgeltung Kosten (Art. 5 Abs. 5 StromVG) • anteilsmässig Kapitalkosten für nicht mehr / nur teilweise genutzte Anlagen • zeitlich befristet Anteil an Beeinträchtigung Netznutzungsentgelt • Vertragspartner • Grundeigentümer (Baurechtsberechtigter) • Netzeigentümer / Netzbetreiber • Mieter? • Fallbeispiel • X betreibt in der Liegenschaft der Y AG eine Bäckerei und qualifiziert sich durch die Produktion von trocken...
Sample 1
Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Erfolgt der Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Einrichtung gem. § 5 Abs.3 der Wasserversorgungssatzung wird hinsichtlich der daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die Regelungen der Ziffern 3 und 4 bleiben davon unberührt.
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Zahlungspflichten zur Ausräumung einer eventuell bestehenden wirtschaftlichen Unzu- mutbarkeit des Anschlusses und / oder der Versorgung bleiben von der Verpflichtung zur Zahlung der Kosten für die Herstellung / Änderung des Hausanschlusses und der Baukostenzuschüsse unberührt.
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Erfolgt der Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Einrichtung gem. § 5 Abs.3 der Wasserversorgungssatzung wird hinsichtlich der daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Die Regelungen der Ziffern 3 und 4 bleiben davon unberührt. (§ 11 AVBWasserV) 8.1.Unverhältnismäßig lang im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV ist eine Anschlussleitung dann, wenn sie auf dem Privatgrundstück eine Länge von 15 m überschreitet. 8.2.Die Errichtung eines Wasserzählerschachtes kann bei unverhältnismäßig langen Hausanschlüssen auch nachträglich bei vorhandenen Anschlüssen gefordert werden. 8.3.Wasserzählerschächte haben den technischen Regeln zu entsprechen (DIN 1988 Teil 2).
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  • Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden (1) Geltung deutschen Rechts (2) Gerichtsstand für Inlandskunden (3) Gerichtsstand für Auslandskunden

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis” näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Aufzeichnung und Archivierung von Nachrichten 6.1 Jede Partei archiviert ein vollständiges, chronologisches Protokoll aller von den Parteien während einer geschäftlichen Transaktion i. S. d. Art. 1 ausgetauschten EDI- Nachrichten unverändert und sicher gemäß den Fristen und Spezifikationen, die durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen (insbesondere nach den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und nach GPKE /GeLi Gas) vorgeschrieben sind. Die Servicenachrichten CONTRL und APERAK fallen nicht unter diese Archivierungsvorschriften. 6.2 Die Nachrichten werden vom Sender im übertragenen Format und vom Empfänger in dem Format archiviert, in dem sie empfangen werden. Hierbei ist zusätzlich sicherzustellen, dass die Lesbarkeit über den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum gewährleistet wird. 6.3 Die Parteien stellen sicher, dass elektronische Protokolle der EDI-Nachrichten problemlos zugänglich sind und bei Bedarf in einer für Menschen lesbaren Form reproduziert und gedruckt werden können. Betriebseinrichtungen, die hierzu erforderlich sind, müssen beibehalten werden.

  • Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt.

  • Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermäch- tigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.

  • Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen.

  • Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur. 4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. 4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

  • Schriftlichkeit Neben diesem Vertrag bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Abreden. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform. Das Übersenden per Fax genügt der Schriftform. Ein Abgehen vom Schriftformerfordernis ist ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

  • Öffentlichkeitsarbeit Der Versicherungsschutz umfasst die externe Beratung für notwendige Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit einem gegen den Versicherten eingeleiteten und vom Versicherungsschutz umfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dies gilt auch, wenn die Beratung durch einen Rechtsanwalt erfolgt.