Xxxx des Forums Musterklauseln

Xxxx des Forums. 1) Vorbehältlich Abs. 2 und ausgenommen anderslautende Bestim- mungen dieses Abkommens werden Streitigkeiten über Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen und das WTO-Abkommen fallen, in demje- nigen der beiden Foren beigelegt, das die beschwerdeführende Partei wählt. 2) Bevor Kanada gegen einen EFTA-Staat oder ein EFTA-Staat gegen Kanada ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO aus Gründen einleitet, die im Wesentlichen denjenigen entsprechen, welche diese Partei auch unter diesem Abkommen geltend machen könnte, notifiziert diese Partei ihre Absicht den anderen Parteien. Leitet ein EFTA-Staat gegen Kanada ein Streitbeilegungsverfahren ein und will ein anderer EFTA-Staat in derselben Angelegenheit ebenfalls als Beschwerdeführer nach diesem Abkommen das Streitbeilegungsverfahren gegen Kanada anrufen, so informiert er umge- hend die notifizierende Partei, und diese Parteien führen Konsultationen durch, um sich auf ein gemeinsames Forum zu verständigen. Können sich diese Parteien nicht einigen, wird die Streitigkeit nach diesem Abkommen beigelegt. 3) Ist ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 29 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Abkommen eingeleitet, verwenden die Parteien aus- schliesslich das gewählte Forum. 4) Für den Zweck dieses Artikels gilt ein Streitbeilegungsverfahren nach WTO-Abkommen als eingeleitet, sobald eine Partei die Einsetzung einer Sondergruppe wie in Art. 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren bei Streitbeilegung der WTO beantragt. 5) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Angelegenheiten, die unter eine der folgenden Bestimmungen fallen: Art. 6; 7 Abs. 1 und 2; sämtliche Bestimmungen von Kapitel IV (Wettbewerbsrecht und -politik); Art. 17 Abs. 1; 18 Abs. 1; 19; 20 Abs. 1 und 25 Abs. 11.

Xxxx des Forums. 1. Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, die sich nach diesem Abkommen und dem WTO-Abkommen67 ergeben, können nach freier Xxxx der beschwerdeführenden Vertragspartei im einen oder anderen Forum beigelegt werden. 2. Sobald die beschwerdeführende Vertragspartei die Einsetzung eines WTO- Schiedsgerichts nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung68 oder eines Schiedsgerichts nach diesem Abkommen gemäss Artikel 12.6 Absatz 1 (Antrag auf ein Schiedsgericht) beantragt hat, schliesst das ge- wählte Forum bezüglich der strittigen Angelegenheit die Benutzung des anderen aus, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. 3. Bevor eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkom- men gegen eine andere Vertragspartei anstrengt, unterrichtet sie die anderen Vertrags- parteien von ihrer Absicht.