Common use of Zahlung, Lieferung, Rücktritt Clause in Contracts

Zahlung, Lieferung, Rücktritt. a) Die durch die ISW GmbH als Verkäuferin erstellten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit Zinsen i.H.v.8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die ISW GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. b) Wenn die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder bestehen nach Vertragsabschluss begründete Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist die ISW GmbH berechtigt, die Leistung nur Zug um Zug zu erbringen oder vom Käufer Sicherheitsleistung zu verlangen. Die ISW GmbH darf die Ausführung des Auftrages sofort unterbrechen und sofortige Abrechnung verlangen. Kommt der Käufer dem Sicherungsverlangen der ISW GmbH nicht innerhalb einer angemessenen, von der ISW GmbH gesetzten Frist nach, so kann diese ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. c) Gegen die Ansprüche der ISW GmbH kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von der ISW GmbH anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die ISW GmbH ist auch entgegen ausdrücklicher Bestimmungen des Käufers berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung zu verrechnen. d) Soweit in der Bestellung des Käufers Lieferfristen oder Liefertermine genannt sind, gelten diese nur, wenn sie von der ISW GmbH schriftlich anerkannt wurden. Die ISW GmbH ist berechtigt, die vereinbarte Lieferung in Teillieferung vorzunehmen, wenn eine einmalige Gesamtlieferung der ISW GmbH aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht oder nur mit wesentlichen Mehrkosten verbunden wäre und die Durchführung von Teillieferungen den Käufer zumutbar ist. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, nicht richtiger oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder ähnliche schwerwiegende Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die ISW GmbH für die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht frei und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer stimmt einer maßvollen Anpassung der Lieferung zu. e) Die ISW GmbH kommt bei vereinbarten Lieferzeiten erst dann in Verzug, wenn sie bei Lieferzeiten unter 2 Wochen mehr als 3 Tage und bei Lieferzeiten von mehr als 2 Wochen mehr als eine Woche überschreitet. f) Die bestellten Mengen sind Ca.-Angaben. Betreffen die Mehr-oder Minderlieferungen die Zahl der bestellten Tiere, so ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen, es sei denn, es ist eine Zahl der bestellten Tiere garantiert worden. Gewichtsreklamationen können nur bei nachweislich amtlicher Verwiegung anhand von Wiegekarten anerkannt werden.

Zahlung, Lieferung, Rücktritt. a) Die durch die ISW GmbH als Verkäuferin erstellten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit Zinsen i.H.v.8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die ISW GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. b) Wenn die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder bestehen nach Vertragsabschluss begründete Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist die ISW GmbH berechtigt, die Leistung nur Zug um Zug zu erbringen oder vom Käufer Sicherheitsleistung zu verlangen. Die ISW GmbH darf die Ausführung des Auftrages sofort unterbrechen und sofortige Abrechnung verlangen. Kommt der Käufer dem Sicherungsverlangen der ISW GmbH nicht innerhalb einer angemessenen, von der ISW GmbH gesetzten Frist nach, so kann diese ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten. c) Gegen die Ansprüche der ISW GmbH kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von der ISW GmbH anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die ISW GmbH ist auch entgegen ausdrücklicher Bestimmungen des Käufers berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung zu verrechnen. d) Soweit in der Bestellung des Käufers Lieferfristen oder Liefertermine genannt sind, gelten diese nur, wenn sie von der ISW GmbH schriftlich anerkannt wurden. Die ISW GmbH ist berechtigt, die vereinbarte Lieferung in Teillieferung vorzunehmen, wenn eine einmalige Gesamtlieferung der ISW GmbH aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht oder nur mit wesentlichen Mehrkosten verbunden wäre und die Durchführung von Teillieferungen den Käufer zumutbar ist. Wird Sofern die Lieferung ISW GmbH verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die die ISW GmbH nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die ISW GmbH den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die ISW GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird die ISW GmbH unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch höhere den Zulieferer der ISW GmbH, wenn die ISW GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die ISW GmbH kein Verschulden trifft. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt ebenso, wenn die ISW GmbH die Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, BetriebsstilllegungBetriebsstillegung, Naturkatastrophen, nicht richtiger Naturkatastrophen oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder ähnliche ähnlich schwerwiegende Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird nicht einhalten kann und die ISW GmbH für die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht frei und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer stimmt einer maßvollen Anpassung der Lieferung zudiesbezüglich kein Verschulden trifft. e) Die ISW GmbH kommt bei vereinbarten Lieferzeiten erst dann in Verzug, wenn sie bei Lieferzeiten unter 2 Wochen mehr als 3 Tage und bei Lieferzeiten von mehr als 2 Wochen mehr als eine Woche überschreitet. f) Die bestellten Mengen sind Ca.-Angaben„Ca.-Mengen“. Abweichungen von den bestellten Mengen behält sich die ISW GmbH im Rahmen handelsüblicher Toleranzen (+/- 3%) vor. Betreffen die Mehr-Mehr- oder Minderlieferungen die Zahl der bestellten Tiere, so ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen, es sei denn, es ist eine Zahl der bestellten Tiere garantiert worden. Gewichtsreklamationen können nur bei nachweislich amtlicher Verwiegung anhand von Wiegekarten anerkannt werden.