Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus unter uneingeschränkter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, einschließlich der VN-Charta, internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der einschlägigen Resolutionen des VN- Sicherheitsrates, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts.
(2) Innerhalb dieses Rahmens und unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und den Überprüfungen der Umsetzung dieser Strategie kommen die Vertragsparteien überein, bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten, insbesondere durch:
a) Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht,
b) Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,
c) Ermittlung von Bereichen für eine künftige Zusammenarbeit, unter anderem bei der Verhinderung der Rekrutierung und der Radikalisierung und bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie im Rahmen von Partnerschaften mit Drittstaaten,
d) soweit möglich und angebracht Unterstützung von regionalen Initiativen für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit,
e) Zusammenarbeit bei der Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und den entsprechenden rechtlichen Rahmen sowie gemeinsames Hinarbeiten auf eine möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus,
f) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus mit allen geeigneten Mitteln und
g) Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit gegebenenfalls zusammenzuarbeiten, um Drittstaaten, die Ressourcen und Fachwissen für die Prävention terroristischer Handlungen beziehungsweise zur Reaktio...
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen im Einklang mit den für sie geltenden internationalen Übereinkünften, einschließlich des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschen- rechtsnormen und des internationalen Flüchtlingsrechts, und mit ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. September 2006 enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus überein, bei der Verhütung und Ausschaltung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten.
(2) Diese Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt insbesondere
a) im Rahmen der Durchführung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihrer Verpflichtungen aus anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften und Instrumenten,
b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht,
c) durch Meinungsaustausche über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und durch einen Erfahrungs- austausch über Terrorismusprävention,
d) durch die Zusammenarbeit zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus, gegebenenfalls einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen, und insbesondere durch Hinarbeiten auf eine Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus,
e) durch den Austausch einschlägiger bewährter Praktiken zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. (1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Völkerrecht, den internatio- nalen Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht sowie den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Insbesondere kommen die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der vollen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der VN von 2001, der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus von 2006 und sonstiger einschlägiger Übereinkünfte der VN sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.
(2) Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch einen Austausch von:
a) Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze,
b) Erfahrung und Informationen über Tendenzen des Terrorismus sowie über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und
c) Erfahrung über Terrorismusprävention. Der gesamte Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht.
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der Bekämpfung des Terrorismus beimessen, und kommen überein, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und UN-Resolutionen und nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuar beiten. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere
a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates und der anderen einschlägigen UN- Resolutionen und internationalen Übereinkünfte;
b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem internationalen und internen Recht;
c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im tech nischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention.