Zusicherung Musterklauseln

Zusicherung. Unbeschadet anderer Rechte von Porsche sichert der Vertragspartner Porsche zu, dass er die Vorgaben aus Ziffer 17.2 sowie sämtliche Anforderungen der relevanten Lizenzen für sämtliche von ihm für Vertragsprodukte eingesetzte FOSS einhält, die Vertragsprodukte keine weitere FOSS enthalten und auch darüber hinaus keine Verletzung von urheberrechtlichen Bestimmungen vorliegt.
Zusicherung. Mit der Annahme des Angebots, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung versichert der Kunde, dass er keine Geschäfte mit diesen Gütern betreiben wird, die gegen anwendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen verstoßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbringungen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen durchführen wird. Der Kunde verpflichtet sich, die obigen Verpflichtungen an seine Abnehmer weiter zu geben.
Zusicherung. Der Lieferant gewährleistet, dass er jederzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der ihm erteilten Aufträge erfüllt, insbesondere dass er oder die von ihm eingesetzten Subunternehmer a) nicht in irgendeiner Art und Weise tätig sind, die im Widerspruch zu den Rechten stehen, die in der „ Convention of the Rights of the Child „ (Konvention zu den Rechten des Kindes) bekannt gemacht werden. Dies schließt auch Artikel 32 daraus mit ein, welcher, inter alia, fordert, dass ein Kind (unter 14 Jahren) davor geschützt werden soll, jegliche Arbeit auszuüben, welche voraussichtlich gefährlich sein könnte oder die Erziehung/Ausbildung des Kindes beeinträchtigt, oder der Gesundheit und der körperlichen, mentalen, geistigen, moralischen oder sozialen Entwicklung des Kindes Schaden zufügen könnte. b) ausländische Mitarbeiter aus Drittstaaten (Nicht-EU/EWR-Staaten) nur mit der erforderlichen Arbeitsgenehmigung einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das Personal die vorgeschriebenen Unterlagen (Aufenthaltsberechtigung, Arbeitsgenehmigung etc.) im Original und – soweit erforderlich – mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache besitzen; c) die in b) benannten Unterlagen auf Verlangen dem Vertragspartner oder dessen Vertragspartnern vorlegt. d) die von dem Lieferanten eingesetzten Mitarbeiter die notwendigen Qualifikationen aufweisen.
Zusicherung. Jede Partei erklärt, dass sie diese Vereinbarung rechtmäßig abgeschlossen hat und dazu rechtlich befugt ist.
Zusicherung. Der Geheimhaltungsverpflichtete sichert zu, dass ihm das Know-how der Geheimhaltungs- berechtigten und der GINYUU GmbH noch nicht bekannt war und erkennt an, dass dieses Wissen geheimes, wesentliches und identifizierbares Know-how der Geheimhaltungsberech- tigten darstellt. Dies gilt vor allem für die in den Handbüchern und in den Richtlinien enthal- tenen Informationen.
Zusicherung. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bringt die Wirtschaft/ Energiewirtschaft ih- ren Willen zum Ausdruck, im Rahmen sowie in Ergänzung der Vereinbarung zur Klima- vorsorge vom 09.11.2000, einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der von der Bundes- regierung angestrebten klimapolitischen Ziele zu leisten. Sie wird zur Erfüllung dieser Vereinbarung im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen durch Maßnahmen auf der Basis des bestehenden Ordnungsrahmens sowie durch Maßnahmen mit finanzieller Unterstützung zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen. Erklärung der Wirtschaft / Energiewirtschaft: Die Zusagen der unterzeichnenden Wirt- schaft / Energiewirtschaft stehen unter dem Vorbehalt, daß keine ordnungsrechtlichen Regelungen in Kraft treten, die den Unternehmen die notwendigen wirtschaftlichen Spielräume für ihre Eigeninitiative zur Erreichung der in dieser Vereinbarung zugesag- ten CO2-Minderungsziele nehmen würden und daß ein den Vorgaben dieser Vereinba- rung entsprechendes Gesetz zur Förderung ökologisch effizienter KWK zeitnah in Kraft tritt. Für die Bundesregierung Für die deutsche Wirtschaft/ Energiewirtschaft .......................................... ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇ Bundeskanzler ............................................ ▇▇. ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇ Präsident des Bundesverbandes der Deutschen In- dustrie e.V. .......................................... ▇▇. ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ............................................. ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e.V. Vorsitzender des Vorstandes der Arbeitsgemein- schaft regionaler Energieversorgungs-Unternehmen – ARE – e.V. ........................................... ▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Re- aktorsicherheit ............................................. Dr.-Ing. ▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇ Vorsitzender des Verbandes der deutschen Ver- bundwirtschaft e.V. ............................................ ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇ Präsident des Verbandes Kommunaler Unter- nehmen e.V. ............................................ ▇▇. ▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. ............................................. ▇▇▇▇▇ ▇. ▇▇▇▇ Vorsitzender des VIK Verband der Industriellen E- nergie- und Kraftwirtschaft e.V. Ziel ist insgesamt ein CO2-Minderungsbeitrag von insgesamt möglichst 23 Mio. t/Jahr, jedenfalls mindestens 20 Mio. t/Jahr in 2010. 1. Planung, Errichtung und Betrieb neuer KW...
Zusicherung. Der Kunde: (i) sichert hiermit gegenüber Corpay Markets zu, dass solche Angaben zur Gegenpartei, die der Kunde bereitstellt, zum Zeitpunkt der Bereitstellung in jeder wesentlichen Hinsicht wahr, korrekt und vollständig sind; (ii) nimmt hiermit zur Kenntnis und bestätigt, dass Corpay Markets die Angaben zur Gegenpartei verwenden kann, um seiner Meldepflicht nachzukommen, und sich ohne eine Überprüfung auf die Angaben zur Gegenpartei verlassen kann, sofern und solange der Kunde Corpay Markets nicht anderweitig informiert; und (iii) verpflichtet sich hiermit, Corpay Markets innerhalb einer angemessenen Frist wesentliche Änderungen oder Aktualisierungen der Angaben zur Gegenpartei zur Verfügung zu stellen.
Zusicherung. 11.1. Der Kunde ist sich im Klaren, dass GEHC diese Vereinbarung im Vertrauen auf folgende Zusicherungen des Kunden abgeschlossen hat: Der Kunde sichert zu und garantiert GEHC, dass alle Elemente des ▇▇▇▇▇▇ mit Ausnahme der Punkte, über die GEHC den Kunden schriftlich in Kenntnis gesetzt hat, vor dem Stichtag funktionsfähig sind und ordnungsgemäß gemäß den entsprechenden Herstellerempfehlungen gewartet wurden. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er ein 11.2. GEHC wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Ersatzteile, Verschleißteile, Sonderteile oder Wesentlich Gleichwertigen Teile, die in Verbindung mit den Services genutzt oder geliefert werden, den vom Hersteller angebenden Spezifikationen entsprechen und die gleichen Betriebseigenschaften wie neue Teile aufweisen.
Zusicherung. Ich sichere hiermit im Wege eines selbständigen, verschuldensunabhängigen Garantieversprechens gegenüber der EUREX CLEARING AG zu, dass ich im Zusammenhang mit diesem SCHREIBEN und allen damit verbundenen Angelegenheiten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze anderer Rechtsordnungen einhalte und auch in Zukunft einhalten werde.
Zusicherung. Die Aufsichtsperson versichert mit Ihrer Unterschrift ihren bereits vorhandenen Kenntnisstand und ihre Kletterführerkenntnisse und übernimmt die ausschließliche Haftung für die Mitglieder der Gruppen mit Nachnamen, Vorname und Geburtsdatum, gem. beigefügter Gruppenliste und versichert zugleich das Einverständnis der Erziehungsberechtigten.