Zuständigkeit der Behörde. (1) Die Behörde wird für jede interna- tionale Anmeldung, die beim Anmel- deamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat han- delnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als Internationale Recher- chenbehörde tätig, sofern das Anmel- deamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen Recherche eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.
(2) Die Behörde wird für jede interna- tionale Anmeldung, die beim Anmel- deamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat han- delnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als mit der internationa- len vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig, sofern das Anmelde- amt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die internationale Recher- che zu der Anmeldung von der Behörde oder dem Amt für gewerb- lichen Rechtsschutz eines Vertrags- xxxxxx des Übereinkommens durch- geführt wird oder durchgeführt worden ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.
(3) Wird eine internationale Anmel- dung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer iii eingereicht, so werden die Absätze 1 und 2 so ange- wandt, als wäre die Anmeldung bei einem Anmeldeamt eingereicht wor- den, das nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer i oder ii, Absatz b oder c oder Regel 19.2 Ziffer i zuständig gewesen wäre.
a) Wenn die Arbeitsbelastung der Behörde so groß wird, daß sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Aufgaben nach dieser Vereinbarung nicht ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben nach dem Überein- kommen wahrnehmen kann, kann sie unbeschadet der Absätze 1 und 2
(2) The Authority and the Interna- tional Bureau shall, having regard to their respective functions under the Treaty, the Regulations, the Adminis- trative Instructions and this Agree- ment, render, to the extent consid- ered to be appropriate by both the Authority and the International Bureau, mutual assistance in the performance of their functions thereunder.
(1) The Authority shall act as Interna- tional Searching Authority for any international application filed with the receiving Office of, or acting for, any Contracting State, provided that the receiving Office specifies the Authority for that purpose, that such application, or a translation thereof furnished for the purposes ...
Zuständigkeit der Behörde. (1) Die Behörde wird für jede internatio- nale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmel- deamt eingereicht worden ist, als Inter- nationale Recherchenbehörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internatio- nalen Recherche eingereichte Überset- zung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist, es sich bei einer solchen Anmeldung nicht um eine der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Anmeldungen handelt und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.
(2) Die Behörde wird für jede internatio- nale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmel- deamt eingereicht worden ist, als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung eingereichte Über- setzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist, es sich bei einer solchen Anmeldung nicht um eine der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Anmeldungen handelt und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.
(3) The Authority shall maintain a quality management system in compliance with the requirements set out in the PCT International Search and Preliminary Examination Guidelines.
(4) The Authority and the International Bureau shall, having regard to their respective functions under the Treaty, the Regulations, the Administrative Instructions and this Agreement, render, to the extent considered to be appropri- ate by both the Authority and the Inter- national Bureau, mutual assistance in the performance of their functions thereunder. Article 3 Competence of Authority
(1) The Authority shall act as Inter- national Searching Authority for any international application filed with the receiving Office of, or acting for, any Contracting State, provided that the receiving Office specifies the Authority for that purpose, that such application, or a translation thereof furnished for the purposes of international search, is in the language or one of the languages specified in Annex A to this Agreement, that such application is not an application of a kind specified in Annex A to this Agreement and,...
Zuständigkeit der Behörde. (1) Die Behörde wird für jede interna- tionale Anmeldung, die beim Anmel- deamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat han- delnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als Internationale Recher- chenbehörde tätig, sofern das Anmel- deamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen Recherche eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.
(2) Die Behörde wird für jede inter- nationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertrags- staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als mit der internationalen vorläufigen Prü- Regulations and the Administra- tive Instructions.
(1) The Authority shall carry out international search and international preliminary examination in accord- ance with, and perform such other functions of an International Search- ing Authority and International Pre- liminary Examining Authority as are provided under the Treaty, the Regulations, the Administrative Instructions and this Agreement. In carrying out international search and international preliminary examin- ation, the Authority shall apply and observe all the common rules of international search and of interna- tional preliminary examination and, in particular, shall be guided by the PCT Search Guidelines and the PCT Preliminary Examination Guidelines.
(2) The Authority and the Interna- tional Bureau shall, having regard to their respective functions under the Treaty, the Regulations, the Adminis- trative Instructions and this Agree- ment, render, to the extent consid- ered to be appropriate by both the Authority and the International Bureau, mutual assistance in the performance of their functions thereunder.
(1) The Authority shall act as Interna- tional Searching Authority for any international application filed with the receiving Office of, or acting for, any Contracting State, provided that the receiving Office specifies the Authority for that purpose, that such application, or a translation thereof furnished for the purposes of inter- national search, is in the language or one of the languages specified in Annex A to this Agreement and, where applicable, that the Authority has been chosen by the applicant.
(2) The Authority shall act as Interna- tional Preliminary Examining Authority for any international applicati...
Zuständigkeit der Behörde. (1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die Behörde für alle internationalen Anmel- dungen, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden sind, als Inter- nationale Recherchenbehörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck angegeben hat und die Anmeldungen in einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprachen eingereicht werden.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird die Behörde, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck angegeben hat, als mit der internationalen vor- läufigen Prüfung beauftragte Behörde für alle internationalen Anmeldungen tätig, die bei dem Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder dem für einen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden sind und für die die Behörde, das Königl. Patent- und Registrieramt von Schweden oder das Österreichische Patentamt als Inter- nationale Recherchenbehörde tätig wird oder tätig geworden ist.
(3) Sollten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben der Behörde mit Zustimmung des Verwaltungsrats dahingehend erweitert werden, daß die Behörde
a) als Internationale Recherchenbehörde für internationale Anmeldungen tätig wird, die aufgrund einer Entscheidung der Versammlung nach Artikel 9 Absatz 2 eingereicht werden, oder
b) als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für inter- nationale Anmeldungen tätig wird, für die aufgrund einer Entscheidung der Versammlung gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b ein Antrag auf inter- nationale vorläufige Prüfung gestellt * Geändert durch Beschluß der Versammlung des PCT-Verbands vom 28.09.1984, in Kraft getreten am 25.10.1984 (PCT-Blatt Nr. 25/1984, S. 3096).