Änderung der Jurisdiktionsnorm Musterklauseln

Änderung der Jurisdiktionsnorm. Die Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird wie folgt geändert: 1. 51 wird wie folgt geändert: a. Abs. 1 Z 1 lautet: b. In Z 2 wird der Begriff „Handelsverkehr“ durch den Begriff „Geschäftsverkehr“ ersetzt. c. In Z 3 werden der Begriff „Kaufleute“ durch „Unternehmer“ und der Begriff „Gewerbe“ durch „Unternehmen“ ersetzt und lautet der letzte Halbsatz „sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt“. d. In Z 4 wird der Begriff „Handelsgewerbes“ durch den Begriff „Unternehmens“ ersetzt. e. In Z 5 wird der Begriff „Handelsfirma“ durch den Begriff „Firma“ ersetzt. f. In Z 6 werden der Begriff „Handelsgewerbes“ durch den Begriff „Unternehmens“ und der Begriff „Handelsgeschäften“ durch den Begriff „unternehmensbezogenen Geschäften“ ersetzt und lautet der letzte Halbsatz „sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt“. g. In Abs. 2 lautet Z 10: 2. In § 75 wird der Begriff „offenen Handelsgesellschaften“ durch „offenen Gesellschaften“ ersetzt. 3. In § 87a wird einmal in der Überschrift sowie zweimal im Gesetzestext der Ausdruck „Kaufleute“ 4. In § 88 Abs. 2 wird die Wortfolge „Personen, welche ein Handelsgewerbe betreiben,“ durch den Ausdruck „Unternehmern“ ersetzt.