Abnahmereife Musterklauseln

Abnahmereife. Abnahmereif und betriebsbereit nach vorstehendem § 26.1 ist der Vertragsgegenstand, wenn er gemäß den Bestimmungen und Anlagen dieses Projektvertrages unter Berück- sichtigung etwaiger Änderungswünsche des Auftraggebers und unter Beachtung aller zu diesem Zeitpunkt bestehenden allgemein anerkannten Regeln der Technik, der jeweils gel- tenden gesetzlichen, insbesondere allgemeinen und besonderen bauordnungsrechtlichen Vorschriften und Richtlinien sowie aller relevanten geltenden Regeln und Normen betriebs- und schlüsselfertig erstellt ist [die technischen Vorbegehungen erfolgreich abgeschlossen wurden] und es dem Auftraggeber zu dessen sofortigen bestimmungsgemäßen Gebrauch, d. h. insbesondere zur sofortigen Aufnahme des [•]betriebs übergeben werden kann. Insbe- sondere ist durch den Auftragnehmer sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Ein- regulierungen der gesamten Haustechnik („Eintakten“) erfolgreich abgeschlossen sind und die öffentlich-rechtliche Bauabnahme erfolgt ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Mängelfreiheit des Vertragsgegenstandes zum Zeitpunkt der Abnahme im Sinne von § 26.1 liegt nach allgemeinen Regeln beim Auftragnehmer.
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  • Teilnahmeerklärung Der koordinierende Vertragsarzt erklärt sich unter ▇▇▇▇▇▇ seiner Funktion und entsprechend der Voraussetzungen als koordinierender Vertragsarzt nach § 3 gegenüber der KVH schriftlich auf der Teilnahmeerklärung gemäß der Anlage 5 zur Teilnahme am Disease-Management-Programm bereit. Wird die Teilnahme des Arztes am DMP durch die Qualifikation eines angestellten Arztes ermöglicht, so muss die Teilnahmeerklärung des anstellenden Vertragsarztes bzw. des anstellenden zugelassenen MVZ neben den administrativen Daten des anstellenden Vertragsarztes bzw. des anstellenden MVZ auch die administrativen Daten des angestellten Arztes (Name, Vorname, Arztnummer) aufführen. Die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes ist entsprechend mit dem in der Anlage 5a beigefügten Formular (Ergänzungserklärung Leistungserbringer) unverzüglich nachzuweisen. Durch die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes nach erneuter Genehmigung durch die KVH kann die Teilnahme am DMP ohne erneute Teilnahmeerklärung weitergeführt werden.

  • Zweck und Geltungsbereich 1.1 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen gewährleisten gegenüber jedem Zugangsberechtigten einheitlich — die diskriminierungsfreie Benutzung von Serviceeinrichtungen und — die diskriminierungsfreie Erbringung der angebotenen Leistungen. 1.2 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen gelten für die gesamte Geschäfts- verbindung zwischen EIU und Zugangsberechtigten, die sich aus der Benutzung der Serviceeinrichtungen und der Erbringung der angebotenen Leistungen ergibt. 1.3 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen gliedern sich in einen Allgemeinen Teil (NBS-AT) und einen unternehmensspezifischen Besonderen Teil (NBS-BT). 1.4 Die NBS-AT ergänzende sowie etwaige von den NBS-AT abweichende Regelungen ergeben sich aus den NBS-BT. Regelungen in den NBS-BT gehen den Regelungen in den NBS-AT vor. 1.5 Vertragliche Vereinbarungen zwischen Zugangsberechtigten und den von ihnen beauf- tragten EVU haben keinen Einfluss auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Zugangsberechtigten und den EIU. 1.6 Die Bestimmungen betreffend Zugangsberechtigte und EVU gelten sinngemäß auch für Fahrzeughalter. 1.7 Allein rechtsverbindlich sind die Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache. Werden die Nutzungsbedingungen in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union ver- öffentlicht, dient dies lediglich der besseren Information von Zugangsberechtigten.

  • Geltungsbereich, Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedin- gungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unterneh- mern im Sinne von § 14 des Deutschen Bürgerlichen Gesetz- buches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen Perso- nen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben. 1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfol- genden Bedingungen (nachstehend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers und/oder Bestellers – nachstehend „Kunde/n“ genannt – gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen; andernfalls werden sie zurückgewiesen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäfts- bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingun- gen (EKB) des Kunden auch dann, wenn nach diesen EKB die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner EKB liefern/leisten, es sei denn, wir haben ausdrücklich gegenüber dem Kunden auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Ausschluss der Allge- meinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere dessen EKB gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Rege- lungspunkten unserer AGB keine gesonderte Regelung enthalten. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung oder der vertragsgegenständlichen Leistung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Ein- kaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand, dass unsere AGB nicht gelten, verzichtet. 1.3 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge, welche dieselben Leistungen unsererseits wie diese AGB betreffen mit unseren Kunden abgeschlossen sind, haben diese Vor- rang vor diesen AGB, soweit dort nicht etwas anderes gere- gelt ist. Sie werden dort, sofern keine spezielleren Regelun- gen getroffen sind, durch die vorliegenden AGB ergänzt. 1.4 Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungser- satzansprüche i. S. v. § 284 BGB gemeint.

  • Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Was gilt bei arglistiger Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls?

  • Teilnahme Die Teilnahme an diesem Vertrag ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich zu beantragen und ist erst mit Erteilung einer Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung möglich. Dem Antrag sind die Nachweise über die Erfüllung der Qualifikationsvoraussetzung gemäß § 3 beizufügen.