Geltungsbereich, Allgemeines. 1.1 Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedin- gungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unterneh- mern im Sinne von § 14 des Deutschen Bürgerlichen Gesetz- buches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen Perso- nen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Verwendung erwerben.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfol- genden Bedingungen (nachstehend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers und/oder Bestellers – nachstehend „Kunde/n“ genannt – gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen; andernfalls werden sie zurückgewiesen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Allgemeine Ge- schäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäfts- bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingun- gen (EKB) des Kunden auch dann, wenn nach diesen EKB die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner EKB liefern/leisten, es sei denn, wir haben ausdrücklich gegenüber dem Kunden auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der Ausschluss der Allge- meinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere dessen EKB gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Rege- lungspunkten unserer AGB keine gesonderte Regelung enthalten. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung oder der vertragsgegenständlichen Leistung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Ein- kaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand, dass unsere AGB nicht gelten, verzichtet.
1.3 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge, welche dieselben Leistungen unsererseits wie diese AGB betreffen mit unseren Kunden abgeschlossen sind, haben diese Vor- rang vor diesen AGB, soweit dort nicht etwas anderes gere- gelt ist. Sie werden dort, sofern keine spezielleren Regelun- gen getroffen sind, durch die vorliegenden AGB ergänzt.
1.4 Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die Rede ist, sind damit in gleicher Weise auch Aufwendungser- satzansprüche i. S. v. § 284 BGB gemeint.
Geltungsbereich, Allgemeines. 1.1. Diese AEB ADAC Stiftung finden auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ADAC Stiftung, Xxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxxx oder einem anderen Unternehmen der ADAC Stiftung Gruppe (das vertragsschließende Unternehmen der ADAC Stiftung Gruppe wird nachfolgend jeweils als „ADAC" bezeichnet) und Vertragspartnern (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen - nachfolgend jeweils als „Geschäftspartner" bezeichnet) im Bereich von Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträgen Anwendung.
1.2. Unternehmen der ADAC Stiftung Gruppe sind die ADAC Stiftung und die mit dieser derzeit und/oder zukünftig unmittelbar und/oder mittelbar verbundenen Unternehmen.
1.3. Während in diesem Teil A. allgemein verbindliche Bestimmungen für alle Geschäftsbeziehungen geregelt werden, befinden sich in den folgenden Teilen B. – D. zusätzlich geltende besondere Bestimmungen für Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge. Im Fall von Widersprüchen, gehen die besonderen Bestimmungen den allgemeinen Bestimmungen vor.
1.4. Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners finden keine Anwendung. Abweichungen von diesen AEB ADAC Stiftung sowie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sind nur wirksam, wenn diese ausdrücklich vereinbart werden. Dies gilt auch, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder der Geschäftspartner erklärt, nur zu seinen Geschäftsbedingungen abschließen zu wollen oder er seine AGB der Annahmeerklärung bzw. dem Liefer- bzw. Auftragsschein beifügt. Ebenso wenig bedeutet die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen des Geschäftspartners oder deren Bezahlung eine Annahme der AGB des Geschäftspartners.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen (insb. Mahnungen, Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Anfechtungen etc.) und Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen (bspw. Nachtrags- oder Zusatzvereinbarungen) bedürfen, soweit nicht anders vereinbart oder unter B. – D. anders geregelt, zur Wirksamkeit der Textform.
Geltungsbereich, Allgemeines. 1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend Nutzungsbe- dingungen) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen, die die Booktex GmbH, Indust- riestraße 2, 70565 Stuttgart (nachfolgend Booktex) im Zusammenhang mit der Nutzung von Auszü- gen aus Büchern, Zeitschriften und sonstigen Publikationen (nachfolgend Titel) im Rahmen der Onli- ne-Plattform Digitaler Semesterapparat (nachfolgend Plattform Digitaler Semesterapparat) für den Lizenznehmer (nachfolgend Lizenznehmer) erbringt.
1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergän- zende Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern Book- tex ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Ver- trag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Booktex maßgebend.
1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Leistungen von Booktex im Zusammenhang mit der Nutzung von Titeln im Rahmen der Platt- form Digitaler Semesterapparats, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Nutzungsbedingun- gen bedarf.
1.4 Ein Vertrag zwischen Booktex und dem Lizenznehmer kommt erst durch eine Bestätigung von Booktex in Textform (ggf. auch per E-Mail) über die erfolgte Freischaltung für die Plattform Digitaler Semesterapparat gegenüber dem Lizenznehmer zustande.
Geltungsbereich, Allgemeines. 1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der DINOL GmbH (nachfolgend „DINOL“ genannt) mit deren Kunden (nachfolgend „Besteller“ genannt). Die Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob DINOL die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt DINOL nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn DINOL in Kenntnis ent- gegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von DINOL maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller gegenüber DINOL abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Geltungsbereich, Allgemeines. Für alle unsere Angebote, Offerten und Verkäufe im Stahl- und Metallhandel gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.
Geltungsbereich, Allgemeines. (1) Der Gemeinschaftstarif gilt für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren auf den Linien, Strecken und Stre- ckenabschnitten gemäß GVH Plan (Anlage 1) folgender Verkehrsunternehmen: regiobus regiobus Hannover GmbH ÜSTRA ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG DB DB Regio AG metronom metronom Eisenbahngesellschaft mbH erixx erixx GmbH WestfalenBahn WestfalenBahn GmbH eurobahn eurobahn GmbH SVG Schaumburger Verkehrs-Gesellschaft mbH VIA (sprinti) ViaVan GmbH SBH Transdev Hannover GmbH Start Regionalverkehre Start Deutschland GmbH
a) Das GVH Tarifgebiet gliedert sich in die Zonen A, B und C.
b) Für Fahrten auf an das GVH Tarifgebiet anschließenden Strecken der DB Regio AG, der metronom Eisenbahn- gesellschaft mbH, der WestfalenBahn GmbH (WFB), der erixx GmbH, der Transdev Hannover GmbH sowie der eurobahn und der start GmbH bietet der GVH den GVH Regionaltarif an. Für die Regionaltarifstrecken außerhalb des Tarifgebietes des GVH gelten die Zonen D, E und F. Die für den GVH Regionaltarif geltenden besonderen Bedingungen sind in Anlage 6 enthalten.
c) Die Tarifzonen sowie die Regionaltarifstrecken sind aus dem GVH Plan (Anlage 1) ersichtlich.
(2) Bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten Fahrkarten des Gemeinschaftstarifs nur in zuschlagfreien und für den Gemeinschaftstarif zugelassenen Zügen. Das sind der Regional Express (RE), die RegionalBahn (RB), die S-Bahnen der S-Bahn-Hannover (S), der metronom (ME), die WestfalenBahn (WFB), sowie die erixx-Xxxx (erx) und Xxxx der eurobahn und der start. Soweit Reisende zuschlagfreie Xxxx benutzen, die über den Geltungsbereich des Gemein- schaftstarifs hinaus verkehren, gelten Gemeinschaftsfahrkarten nur bis und ab dem letzten bzw. ersten Haltebahnhof dieser Xxxx innerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftstarifs. Zuschlagpflichtige Xxxx und solche, die durch besonderen Hinweis in den Fahrplänen und Abfahrttafeln von der Benutzung mit den Gemeinschaftsfahrkarten ausge- schlossen sind, sowie Xxxx nach oder von Bahnhöfen außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftstarifs kön- nen mit Ausnahme der Angebote des Regionaltarifs nach Anlage 6 nur mit den Fahrkarten des allgemeinen Tarifs der Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. des Niedersachsentarifs benutzt werden.
Geltungsbereich, Allgemeines. 1.1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbezie- hungen mit unseren Kunden, wenn diese Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sind. Sie gelten für den Verkauf beweglicher Sachen (Ware) durch uns, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware selbst hergestellt oder bei Zulieferern eingekauft wurde.
1.2. Im Geschäftsverkehr zwischen unseren Kunden und uns gelten ausschließlich unsere AVB. Entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingun- gen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AVB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
1.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere AVB in der zum Zeitpunkt der Bestel- lung gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleich-artige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
1.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere AVB in der zum Zeitpunkt der Bestel- lung gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge, ohne
1.5. Die Verwendung unserer Markenzeichen, Markenbezeichnungen und Logos oder Abbil- dungen und Darstellungen von Grömo Produkten im Internet oder in anderen elektronischen oder digitalen Kommunikationsnetzen, durch Fernseh- oder Rundfunkübertragung, sowie in gedruckten Medien, bedarf dem Abschluss einer zusätzlichen Nutzungsvereinbarung mit uns, die mindestens der Textform bedarf.
Geltungsbereich, Allgemeines. 1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der wedi GmbH gelten für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten explizit nicht für Leistungen wie die Verlegung, Einbau, Einsatz oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen.
2. Eine Verwendung unserer Produkte in Flug-, Kraft- und / oder Wasserfahrzeugen ist aufgrund spezieller Zulassungs- und Prüfverfahren sowie der einschlägigen Brandschutzbestimmungen nicht vorgesehen, es sei denn, es liegt eine vorherige ausdrückliche schriftliche Freigabe durch uns im Einzelfall vor. Gewährleistung, Schadenersatz und sonstige hieraus resultierende Ansprüche sind ansonsten ausgeschlossen.
3. Unsere AGB gelten auch bei allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne ausdrückliche Bezugnahme. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch uns verbindlich. Mit der Auftragserteilung erkennen unsere Kunden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
4. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind und es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher i.S.d. §§ 474 ff. i.V.m. § 13 BGB handelt, gelten für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformen die Incoterms 2010, einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Ergänzungen.
Geltungsbereich, Allgemeines. 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beistellung von Kupfer (nachfolgend: „AGB“ genannt) fin- den Anwendung, soweit die Xxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx Telefon: +49 (0) 7022 / 9566-0 Telefax: +49 (0) 7022 / 9566-55 E-Mail: xxxx@xxxxxxxxxx.xx Registergericht: Amtsgericht Stuttgart Registernummer: HRA 221855 Umsatzsteueridentifikation: DE 146267939 (nachfolgend: „Südkupfer“ genannt) Kupfer, unabhängig von der Form (nachfolgend: „Kupfer“ genannt) erwirbt oder veräußert und sich eine Partei verpflichtet, das Kup- fer beizustellen.
1.2 Diese AGB gelten nur, wenn der Vertragspartner von Südkupfer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine ju- ristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent- lich-rechtliches Sondervermögen ist (nachfolgend: „Un- ternehmen“ genannt).
1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Vertragspartner von Südkupfer zu- letzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenverein- barung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Südkupfer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, ent- gegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- bedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Südkupfer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfor- dernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Vertragspartner im Rahmen eigener Erklärungen, bzw. im Rahmen von Bestellungen, Auftragsbestätigun- gen und Angeboten, Freistellung- und Beistellungserklä- rungen, Kontenerklärungen- und Bestätigungen, auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und Südkupfer dem nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Individuelle Vereinbarungen, wie zum Beispiel Rah- menverträge und Angaben im Angebot, der Bestellung, der Auftragsbestätigung, der Freistellungs- oder Beistel- lungserklärung, der Kontenerklärung- oder Bestätigung von Südkupfer haben jedoch Vorrang vor diesen AGB.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Ver- tragspartners in Bezug auf den Vertrag, wie zum Beispiel Fristsetzungen, sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform, d.h. Brief, E-Mail und Telefax ein. Gesetzliche Formvorschrif- ten und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorsc...
Geltungsbereich, Allgemeines. 1.1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Produkten durch eine Gesellschaft der Phoenix Contact Gruppe (die jeweilige Gesellschaft im Folgenden „PHOENIX CONTACT“ oder „LIEFERANT“ genannt) an den Kunden (im Folgenden „KUNDE“ genannt).
1.2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB Anwendung. Sie gelten weiterhin gegenüber Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN gelten nicht und werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn XXXXXXX CONTACT diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Sofern ein Rahmenvertrag oder sonstige Verträge mit dem KUNDEN von PHOENIX CONTACT im Hinblick auf die Lieferung von Produkten abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden, sofern darin keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch diese Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzt. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Verträgen und den Allgemeinen Lieferbedingungen gehen die Regelungen der Verträge vor.