Anlass und Ziele des Gesetzes. Die Länder Niedersachsen und Bremen arbeiten seit Jahren in der Agrarförderung eng zusammen. Sie bilden fördertechnisch eine gemeinsame Region. Die verwaltungsmäßige Umsetzung der Förderprogramme wurde erstmals durch den Staatsvertrag vom 9./13. Juni 2006 geregelt. Der Staatsvertrag wurde durch Neufassung vom 18./25.Oktober 2010 aktualisiert. Grundsätzlich ist angesichts ständig wachsender Aufgaben und aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Ländern anzustreben. Der Abschluss des Staatsvertrages im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) dient dazu, • die Ressourcen zu bündeln, • die regionalen Verflechtungen weiterzuentwickeln, • das Leistungsangebot für den ländlichen Raum und insbesondere für die Landwirte in der gesamten Region weiter zu verbessern und • den Verwaltungsvollzug effektiver und kostengünstiger zu gestalten. Im Vertrag wird geregelt, dass vom Land Niedersachsen für die Freie Hansestadt Bremen die entsprechenden Förderprogramme durch Stellen des Landes Niedersachsen durchgeführt werden. Die inhaltliche Gestaltung der Maßnahmen obliegt dabei für das Gebiet des Landes Bremen weiter der Freien Hansestadt Bremen, sodass die Förderung auf Grundlage eines gemeinsamen Entwicklungsprogramms unter Berücksichtigung länderspezifischer Belange erfolgt. Im Rahmen der neuen Förderperiode (2014 bis 2020) sind die Anforderungen an die Verwaltung erheblich gestiegen, sodass zum einen eine Neuberechnung der Kosten erforderlich ist. Zum anderen hat sich die Notwendigkeit ergeben, den Staatsvertrag an die neuen Rechtsgrundlagen des EU-Rechts anzupassen. Des Weiteren waren einzelne nationale Fördermaßnahmen in den Staatsvertrag aufzunehmen, um die damit verbundenen Aufgaben auf das Land Niedersachsen zu übertragen. Auch hat sich in der Praxis gezeigt, dass weitergehende Regelungen zum Verwaltungshandeln zu treffen sind. Infolgedessen ist es Ziel des Gesetzes, den Staatsvertrag vom 18./25. Oktober 2010 neu zu fassen und damit den neuen EU-Vorschriften, den damit zusammenhängenden gesteigerten Anforderungen bei der Umsetzung der Fördermaßnahmen der EU-Fonds EGFL und ELER, der Einführung einzelner nationaler Fördermaßnahmen sowie den gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.
