Common use of Anpassungen des Vertrags Clause in Contracts

Anpassungen des Vertrags. 19.1 Die Regelungen des Vertrags und der Anlagen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, MsbG, MessEG, MessEV sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und Entscheidungen der Regulie- rungsbehörden sowie – als Leitbild – der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesände- rungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeuten- dem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Vertrag und die Anlagen unverzüg- lich insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleis- tung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). 19.2 Anpassungen des Vertrags und/oder der Anlagen nach Ziffer 19.1 sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schrift- form mitteilt. In diesem Fall hat der Vertragspartner (Anschlussnehmer) das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Vertragspartner (Anschlussnehmer) vom Netzbetrei- ber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Anpassungen des Vertrags. 19.1 20.1. Die Regelungen des Vertrags und der Anlagen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, MsbG, MessEG, MessEV sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und Entscheidungen der Regulie- rungsbehörden Regulierungsbehörden sowie – als Leitbild – - der Niederspannungsanschlussverordnung Niederdruckanschlussverordnung (NAVNDAV)). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesände- rungenGesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeuten- dem unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Vertrag und die Anlagen unverzüg- lich unverzüglich insoweit anzupassen und/ und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses Äquivalenzinteresses von Leistung und Gegenleis- tung Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). 19.2 20.2. Anpassungen des Vertrags und/oder der Anlagen nach Ziffer 19.1 21.1. sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schrift- form Schriftform mitteilt. In diesem Fall hat der andere Vertragspartner (AnschlussnehmerAnschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer) das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Vertragspartner (AnschlussnehmerAnschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer) vom Netzbetrei- ber Netzbetreiber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Anpassungen des Vertrags. 19.1 15.1 Die Regelungen des Vertrags und der Anlagen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, MsbG, MessEG, MessEV sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und Entscheidungen der Regulie- rungsbehörden sowie – als Leitbild – der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesände- rungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeuten- dem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Vertrag und die Anlagen unverzüg- lich insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleis- tung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). 19.2 15.2 Anpassungen des Vertrags und/oder der Anlagen nach Ziffer 19.1 15.1 sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer Anschlussnutzer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schrift- form Schriftform mitteilt. In diesem Fall hat der Vertragspartner (AnschlussnehmerAnschlussnutzer) das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt Zeit- punkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Vertragspartner (AnschlussnehmerAnschlussnutzer) vom Netzbetrei- ber Netzbetreiber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Anpassungen des Vertrags. 19.1 18.1 Die Regelungen des Vertrags und der Anlagen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, MsbG, MessEG, MessEV sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und Entscheidungen der Regulie- rungsbehörden Regulierungs- behörden sowie – als Leitbild – der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss Ver- tragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesände- rungenGesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Netzbetreiber nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeuten- dem unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung An- passung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Vertrag und die Anlagen unverzüg- lich unverzüglich insoweit anzupassen und/ oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleis- tung Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). 19.2 18.2 Anpassungen des Vertrags und/oder der Anlagen nach Ziffer 19.1 20.1 sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schrift- form mitteilt. In diesem Fall hat der Vertragspartner (Anschlussnehmer) das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Vertragspartner (Anschlussnehmer) vom Netzbetrei- ber in der Mitteilung gesondert hingewiesen.