Aufbau des Europäischen Musterprotokolls Musterklauseln

Aufbau des Europäischen Musterprotokolls. Immer dann, wenn bei Insolvenzverfahren, die mehr als einer Rechtsordnung unterliegen, die Forderung nach einem koordinierten Ansatz unter den Beteiligten aufkommt, richtet sich die Pflicht zur Zusammenarbeit an diejenigen, die über relevante nicht-öffentliche Informationen und für Beteiligte bedeutsame Entscheidungsmacht verfügen. Ein Großteil dieser Kontrolle und Entscheidungsbefugnis liegt in den Händen von Richtern, da Insolvenzverfahren per Definition Gerichtsverfahren sind. Die jeweiligen insolvenzrechtlichen Regelungen schreiben daneben auch die Bestellung eines Insolvenzverwalters zur Fremdverwaltung oder des Schuldners zur Eigenverwaltung der Insolvenzmasse vor. Für bestimmte Entscheidungen können schließlich Gläubigerorgane eingesetzt werden. Während alle diese Funktionsträger für die Kommunikation und Koordination von Verfahren relevant sind, ist die Rolle der Gerichte aufgrund ihrer besonderen Stellung im Rechtssystem durchaus eine herausgehobene. Die Struktur des EMP spiegelt dies wider, indem separate EMP-Standards für gerichtlichen Maßnahmen geschaffen wurden. Diese strukturelle Differenzierung reflektiert zugleich die unterschiedlichen Standards, die in den Art. 41, 42 und 56, 57 EuInsVO 2015/848 für Insolvenzgerichte einerseits und Insolvenzverwalter andererseits festgelegt sind. Darüber hinaus hat auch die ‘best practice’ in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen einen separaten Satz von "Leitlinien" für Gerichte und “Protokollen" für Verwalter entwickelt. Das EMP stützt sich auf diese Erfahrungen und legt den Musterinhalt für Protokolle zwischen Verwaltern im ersten Teil des EMP fest, bevor es im zweiten Teil des EMP Musterbestimmungen für Leitlinien der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Gerichten bereitstellt. Das EMP sieht Modellklauseln vor. Diese Klauseln sind naturgemäß nicht uneingeschränkt für alle Konstellationen empfehlenswert. Das EMP berücksichtigt dies, indem es eine Grundstruktur für Protokolle anbietet, die in allen Fällen relevant sein bzw. zumindest berücksichtigt werden sollte. Darüber hinaus bietet das EMP zusätzliche Begriffe oder Formulierungen nur für bestimmte Umstände an. Ihr optionaler Charakter wird durch die Verwendung eines grünen Textes hervorgehoben. Schließlich besteht das EMP für Verwalter aus zwei grundlegenden Varianten - einem verbindlichen und einem unverbindlichen Protokoll. Da den Parteien beide Optionen zur Verfügung gestellt werden sollen, berücksichtigt das EMP die jeweilige Xxxx, indem ...