Ausübung hoheitlicher Befugnisse Musterklauseln

Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Dem Selbstständigen kann das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verwei- gert werden, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt ver- bunden ist.
Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Dem Selbständigen kann das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbun- den ist.

Related to Ausübung hoheitlicher Befugnisse

  • Bekanntmachung Jede Ersetzung ist gemäß § 12 bekannt zu machen.

  • Status Die Schuldverschreibungen begründen nicht besicherte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin, die untereinander und mit allen anderen nicht besicherten und nicht nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin gleichrangig sind.