Common use of Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes Clause in Contracts

Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Für die Anwendung des Tarifes für Beamte und Angehörige des öffentli- chen Dienstes gelten die Bestimmungen des letztgültigen Positiv- / Negativ- Kataloges für die Tarifgruppe B der Kraftfahrtversicherung. Die Voraussetzungen sind vom Antragsteller und / oder dessen ehelichen / eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Le- benspartner zu erfüllen. Der Tarif für Senioren richtet sich vornehmlich an nicht mehr erwerbstätige Personen, kann aber auch von jeder Privatperson abgeschlossen werden. Der Arbeits-Rechtsschutz ist ausgeschlossen mit Ausnahme von Streitigkei- ten aus einer geringfügigen Beschäftigung, dem Bezug einer betrieblichen Altersversorgung und als Arbeitgeber aus hauswirtschaftlichen Beschäfti- gungs- und Pflegeverhältnissen. Dies gilt auch für eventuell mitversicherte Personen. Mitversichert sind die minderjährigen Enkelkinder sowie die unverheirate- ten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft le- benden volljährigen Enkelkinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.

Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes. Für die Anwendung des Tarifes für Beamte und Angehörige des öffentli- chen Dienstes gelten die Bestimmungen des letztgültigen Positiv- / Negativ- Kataloges für die Tarifgruppe B der KraftfahrtversicherungKraftfahrt-Versicherung. Die Voraussetzungen sind vom Antragsteller und / oder dessen ehelichen / eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Le- benspartner zu erfüllen. Der Tarif für Senioren richtet sich vornehmlich an nicht mehr erwerbstätige Personen, kann aber auch von jeder Privatperson abgeschlossen werden. Der Arbeits-Rechtsschutz ist ausgeschlossen mit Ausnahme von Streitigkei- ten aus einer geringfügigen Beschäftigung, dem Bezug einer betrieblichen Altersversorgung und als Arbeitgeber aus hauswirtschaftlichen Beschäfti- gungs- und Pflegeverhältnissen. Dies gilt auch für eventuell mitversicherte Personen. Mitversichert sind die minderjährigen Enkelkinder sowie die unverheirate- ten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft le- benden volljährigen Enkelkinder, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.