Beendigung des Pachtverhältnisses Musterklauseln

Beendigung des Pachtverhältnisses. Der Pächter hat bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Kleingarten in ordnungsgemäßem und einwandfreiem Zustand zurück zu geben und ihn frei zu machen von, nach diesem Vertrag nicht zulässigen Anlagen und Anpflanzungen. - Asbestbelastetes Eternit in jeglicher Form (außer auf dem Dach) - Unrat u. Gerümpel - Unzulässige Anbauten, Schuppen, Verschläge - Unzulässige Pflanzen, Hecken, Zäune - Eisenbahnschwellen und Telefonmasten - Baumstümpfe - Mauern (Ausnahme: alter gemauerter Kompost) - Rank- und Schlinggewächse am Gartenhaus, wie x.X. Xxxx, Xxxxxx Xxxx, Xxxxxxxxx Der Verpächter kann verlangen, dass eine vorhandene Gartenlaube, sofern sie auf Grund ihrer Bausubstanz nicht mehr brauchbar ist, bzw. wenn sich kein Neupächter für die Parzelle findet, entfernt wird. Verlangt der Verpächter die Entfernung eines derartigen Gartenhauses, so zahlt der Pächter die dafür angemessene Entschädigung. Voraussetzung ist jedoch, dass er auch im Falle der Kündigung nach § 11 BKleingG zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet wäre.
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Beendigung des Pachtverhältnisses. Die Beendigung des Pachtverhältnisses regelt sich nach den Bestimmungen des BKleingG; daraus ergibt sich insbeson- dere:
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Beendigung des Pachtverhältnisses. 9.1 Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt. Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner, der nicht gemeinschaftlich Vertragspartner war, kann das Pachtverhältnis fortsetzen, sofern er innerhalb von drei Monaten nach dem Tode des Pächters gegenüber dem Verpächter die Fortsetzung verlangt und innerhalb der selben Frist die Mitgliedschaft im Kleingärtnerverein beantragt hat.
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Beendigung des Pachtverhältnisses. Bei Ende des Pachtvertrages hat der/die Pächter/in den Pachtgegenstand vollständig geräumt und sauber zurückzugeben.
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Beendigung des Pachtverhältnisses. Der Pächter hat die Pachtsache bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu verlassen und renoviert zu übergeben. Der Pächter hat dem Verpächter sämtliche, auch nachgemachte, Schlüssel auszuhändigen.
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Beendigung des Pachtverhältnisses. Soll der Kleingarten weiter verpachtet werden, hat der Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses den Kleingarten in ordnungsgemäßen und einwandfreiem Zustand zurück zu geben und ihn frei zu machen von nach diesem Vertrag nicht zulässigen Anlagen und Anpflanzungen. S t a n d : D e z e m b e r 2 0 1 2 Dazu gehören z. B.: - Eternit in jeglicher Form (außer auf dem Dach) - Unrat u. Gerümpel - Unzulässige Anbauten, Schuppen, Verschläge - Unzulässige Pflanzen, Hecken, Zäune - Eisenbahnschwellen u. Telephonmasten - Baumstümpfe - Mauern (Ausnahme: alter gemauerter Kompost) - Efeu und Wilder Wein am Gartenhaus Der Verpächter kann verlangen dass eine vorhandene Gartenlaube, sofern sie einem Typenhaus nicht entspricht oder nicht mehr brauchbar ist, entfernt wird. Verlangt der Verpächter die Entfernung eines derartigen Gartenhauses, so zahlt er die dafür angemessene Entschädigung. Voraussetzung ist jedoch, dass er auch im Falle der Kündigung nach § 11 BKleingG zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet wäre.
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

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  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

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