Beendigung des Vertrags. (1) Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
(2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
(3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen.
(6) Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
(7) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
Beendigung des Vertrags. Der vereinbarte Ablauf der Versicherung ist in den Allgemeinen Vertragsdaten angegeben. Nähere Angaben zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen finden Sie in den beigefügten Allgemeinen Bedingungen, Besonderen Vereinbarungen und Klauseln.
Beendigung des Vertrags. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr und bei Verträgen, die von vorn- herein einen festen Endtermin vorsehen, endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündi- gung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Im Übrigen besteht ein Kündigungsrecht auch in folgenden Fällen: - für den Versicherer und den Versicherungsnehmer nach dem Versicherungs- fall, - für den Versicherer bei Nichtzahlung der Folgeprämie, - für den Versicherungsnehmer bei Beitragserhöhung. Einzelheiten können Sie den Allgemeinen Bedingungen entnehmen. Gesetzliche Kün- digungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Beendigung des Vertrags. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des in § 1 genannten Tags. Es kann jedoch auch unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist der §§ 622, 626 BGB gekündigt werden. Kündigungsgründe können insbesondere vorliegen, wenn:
Beendigung des Vertrags. Angaben zur Beendigung des Vertrags, insbesondere die Bestimmungen zum Kündigungsrecht, entnehmen Sie bitte den im Antrag aufgeführten - für Ihren Vertrag geltenden - allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen.
Beendigung des Vertrags. 13.1 Der Vertrag kann von jeder Partei gekündigt werden, wenn Umstände eintreten, die die Durchführung des Vertrages undurchführbar, unmöglich oder übermäßig schwierig machen.
13.2 Im Falle einer Beendigung aufgrund höherer Gewalt (Artikel 16) hat der/die Teilnehmende Anspruch auf mindestens den Betrag der finanziellen Unterstützung, der der tatsächlichen Dauer des Aktivitätszeitraums entspricht. Etwaige Restbeträge müssen zurückgefordert werden.
13.3 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Verpflichtungen oder wenn der/die Teilnehmende Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Korruption begangen hat oder in eine kriminelle Vereinigung, Geldwäsche, terrorismusbezogene Straftaten (einschließlich Terrorismusfinanzierung), Kinderarbeit oder Menschenhandel verwickelt ist, kann die Hochschuleinrichtung die Vereinbarung durch förmliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.
13.4 Die Hochschuleinrichtung behält sich das Recht vor, gerichtliche Schritte einzuleiten, wenn eine beantragte Rückerstattung nicht freiwillig innerhalb der per Einschreiben mitgeteilten Frist erfolgt.
13.5 Die Kündigung wird zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum wirksam; "Kündigungstermin".
13.6 Der/die Teilnehmende hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Kündigung durch die Hochschuleinrichtung.
Beendigung des Vertrags a) Verstößt der Datenimporteur gegen seine Verpflichtungen aus diesen Klauseln, kann der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur vorläufig aussetzen, bis der Verstoß beseitigt oder der Vertrag beendet ist.
b) Tritt einer der folgenden Fälle ein:
i) Die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur wird vom Datenexporteur gemäß Buchstabe a) länger als einen Monat ausgesetzt;
ii) die Einhaltung dieser Klauseln durch den Datenimporteur verstößt gegen Rechtsvorschriften des Importlandes;
iii) der Datenimporteur missachtet Zusicherungen, die er im Rahmen dieser Klauseln gegeben hat, in erheblichem Umfang oder fortdauernd;
iv) das zuständige Gericht im Sitzland des Datenexporteurs oder der Kontrollstelle stellt rechtskräftig fest, dass der Datenimporteur oder der Datenexporteur gegen die Klauseln verstoßen haben, oder
v) es wird ein Antrag auf Insolvenzverwaltung oder Abwicklung des Datenimporteurs in dessen privater oder geschäftlicher Eigenschaft gestellt, der nicht innerhalb der nach geltendem Recht vorgesehenen Frist abgewiesen wird; die Abwicklung wird gerichtlich angeordnet; für einen beliebigen Teil seines Vermögens wird ein Zwangsverwalter bestellt; ein Treuhänder wird bestellt, falls es sich bei dem Datenimporteur um eine Privatperson handelt; dieser leitet einen außergerichtlichen Vergleich ein, oder es kommt zu einem je nach Rechtsordnung gleichwertigen Verfahren, so ist der Datenexporteur berechtigt, unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche gegen den Datenimporteur, diesen Vertrag zu kündigen, wovon er gegebenenfalls die Kontrollstelle in Kenntnis setzt. Tritt einer der in Ziffer i), ii) oder iv) genannten Fälle ein, kann der Datenimporteur seinerseits den Vertrag kündigen.
c) Jede Partei kann den Vertrag kündigen, wenn i) die Kommission eine positive Angemessenheitsfeststellung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (oder einer Vorschrift, die diese Vorschrift ersetzt) in Bezug auf das Land (oder einen Bereich davon) trifft, in das die Daten übermittelt und in dem sie vom Datenimporteur verarbeitet werden, oder ii) die Richtlinie 95/46/EG (oder eine Vorschrift, die diese Vorschrift ersetzt) in dem betreffenden Landes unmittelbar zur Anwendung gelangt.
d) Die Parteien vereinbaren, dass sie auch nach der Beendigung dieses Vertrags, ungeachtet des Zeitpunkts, der Umstände oder der Gründe (ausgenommen die Kündigung gemäß Xxxxxxx XX Buchstabe c), weiterhin an die Verpflichtungen und/oder Besti...
Beendigung des Vertrags. (1) Nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle ihm überlassenen Unterlagen (einschließlich etwaig vorhandener Kopien) mit personenbezogenen Daten zurückzugeben oder auf Wunsch des Auftraggebers zu löschen, sofern nicht nach Unionsrecht oder nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eine Pflicht zur Aufbewahrung der Daten besteht.
(2) Der Auftraggeber kann sein Wahlrecht (Rückgabe bzw. Löschung personenbezogener Daten) bis spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstleistungsvertrags ausüben (mind. in Textform). Macht der Auftraggeber von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, wird der Auftragnehmer alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers 14 Tage nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags löschen.
(3) Die Löschung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren und dem Auftraggeber auf Verlangen zu bestätigen (mind. in Textform).
Beendigung des Vertrags. Sie können den Vertrag zum Ablauf eines jeden Versicherungsjahres kündigen. Auch wir dürfen das. Kündigen Sie, ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie uns spätestens einen Monat vor Ablauf zugeht. Kündigen wir, muss Ihnen die Kündigung spätestens drei Monate vor Ablauf zugegangen sein. Anwendbares Recht: Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
Beendigung des Vertrags. Sie können den Vertrag ebenso wie wir mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Versicherungsablaufdatum ordentlich und ohne Angabe von Gründen kündigen (§ 8 ARB). Weitere Kündigungsrechte sind in den §§ 10, 11 und 13 ARB geregelt. Vertragsstrafen gibt es nicht. Mitgliedsstaaten der EU, deren Recht der Versicherer vor Abschluss des Vertrags zu Grunde legt: Wir legen der Aufnahme einer Vertragsanbahnung mit Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrags das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde. Auf den Vertrag anwendbares Recht: Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Klagen gegen uns als Versicherer Wenn Sie uns verklagen wollen, können Sie die Klage an folgenden Orten einreichen: – Am Sitz unseres Versicherungsunternehmens oder am Sitz der für Ih- ren Vertrag zuständigen Niederlassung, – oder, wenn Sie eine natürliche Person sind, auch am Gericht Ihres Wohnsitzes. (Eine »natürliche Person« ist ein Mensch, im Gegensatz zur »juristischen Person«; das ist z. B. eine GmbH, eine AG oder ein eingetragener Verein). Haben Sie keinen Wohnsitz, können Sie die Klage am Gericht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts einreichen.