Beendigung der Vereinbarung Musterklauseln

Beendigung der Vereinbarung. Erfüllt der Teilnehmer seine vereinbarten Pflichten nicht, hat die entsendende Einrichtung unbeschadet der Folgen nach dem anwendbaren Recht das Recht, die Vereinbarung ohne weitere Rechtsformalitäten zu beenden oder zu kündigen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats ab Benachrichtigung per Einschreiben Maßnahmen ergreift. Wenn der Teilnehmer die Vereinbarung vorzeitig beendet oder nicht entsprechend den Bestimmungen erfüllt, muss er den bereits ausgezahlten Zuwendungsbetrag zurückzahlen, soweit nicht anders mit der Entsendeeinrichtung vereinbart. Beendet der Teilnehmer die Vereinbarung aufgrund „höherer Gewalt“, d. h. in einer unvorhersehbaren Sondersituation oder bei Eintreten eines unvorhersehbaren besonderen Ereignisses, das nicht dem Einfluss des Teilnehmers unterliegt und nicht auf einen Fehler oder die Fahrlässigkeit des Teilnehmers zurückzuführen ist, hat der Teilnehmer mindestens Anspruch auf den Zuwendungsbetrag entsprechend der tatsächlichen Dauer der Mobilitätsphase. Alle verbleibenden Mittel sind zurückzuzahlen, sofern nicht anders mit der Entsendeeinrichtung vereinbart.

Beendigung der Vereinbarung. Erfüllt der/die Teilnehmende eine der sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen nicht, so ist die Organisation ungeachtet der im geltenden Recht vorgesehenen Folgen rechtlich befugt, die Vereinbarung ohne weitere Formalitäten zu kündigen oder aufzulösen, wenn der/die Teilnehmende nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung per Einschreiben tätig wird. Kündigt der/die Teilnehmende die Vereinbarung vorzeitig oder hält er sich nicht an die Vereinbarung, so muss er die bereits gezahlte Zuwendung zurückzahlen, es sei denn, mit der Entsendeeinrichtung wurde etwas anderes vereinbart. Im Falle einer Kündigung durch den/die Teilnehmenden aufgrund „höherer Gewalt“, d. h. einer unvorhersehbaren außergewöhnlichen Situation oder eines Ereignisses, auf das der/die Teilnehmende keinen Einfluss hat und das nicht auf Fehler oder Fahrlässigkeit seinerseits/ihrerseits zurückzuführen ist, hat der/die Teilnehmende Anspruch auf mindestens den Betrag der Zuwendung, der der tatsächlichen Dauer der Mobilitätsphase entspricht. Etwaige Restbeträge sind zu erstatten.

Beendigung der Vereinbarung. 11.1 Erfüllt der/die Teilnehmende sich aus der Vereinbarung ergebende Verpflichtungen nicht, so ist die Hochschuleinrichtung ungeachtet der im geltenden Recht vorgesehenen Folgen rechtlich befugt, die Vereinbarung ohne weitere Formalitäten zu kündigen oder aufzulösen, wenn der/die Teilnehmende nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung per Einschreiben tätig wird. 11.2 Im Falle einer Kündigung durch den/die Teilnehmende/n aufgrund „höherer Gewalt“, d. h. einer unvorhersehbaren außergewöhnlichen Situation oder eines Ereignisses, auf das der/die Teilnehmende keinen Einfluss hat und das nicht auf Fehler oder Fahrlässigkeit seinerseits/ihrerseits zurückzuführen ist, hat der/die Teilnehmende Anspruch auf mindestens den Betrag der Zuwendung, der der tatsächlichen Dauer der Mobilitätsphase entspricht. Etwaige Restbeträge sind zu erstatten.

Beendigung der Vereinbarung. Erfüllt der Teilnehmer seine vereinbarten Pflichten nicht, hat die entsendende Einrichtung unbeschadet der Folgen nach dem anwendbaren Recht das Recht, die Vereinbarung ohne weitere Rechtsformalitäten zu beenden oder zu kündigen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats ab Benachrichtigung per Einschreiben Maßnahmen ergreift. Beendet der Teilnehmer die Vereinbarung aufgrund „höherer Gewalt“, d. h. in einer unvorhersehbaren Sondersituation oder bei Eintreten eines unvorher- sehbaren besonderen Ereignisses, das nicht dem Ein- fluss des Teilnehmers unterliegt und nicht auf einen Fehler oder die Fahrlässigkeit des Teilnehmers zu- rückzuführen ist, hat der Teilnehmer mindestens An- spruch auf den Zuwendungsbetrag entsprechend der tatsächlichen Dauer der Mobilitätsphase. Alle verblei- benden Mittel müssen zurückgezahlt werden.

Beendigung der Vereinbarung. Erfüllt der Teilnehmer seine vereinbarten Pflichten nicht, hat die entsendende Einrich- tung unbeschadet der Folgen nach dem an- wendbaren Recht das Recht, die Vereinba- rung ohne weitere Rechtsformalitäten zu be- enden oder zu kündigen, wenn der Teilneh- mer nicht innerhalb eines Monats ab Benach- richtigung per Einschreiben Maßnahmen er- greift. Wenn der Teilnehmer die Vereinbarung vor- zeitig beendet oder nicht entsprechend den Bestimmungen erfüllt, muss er den bereits ausgezahlten Zuwendungsbetrag zurückzah- len. Version 12122014 Beendet der Teilnehmer die Vereinbarung aufgrund höherer Gewalt, d. h. in einer un- vorhersehbaren Sondersituation oder bei Ein- treten eines unvorhersehbaren besonderen Ereignisses, das nicht dem Einfluss des Teil- nehmers unterliegt und nicht auf einen Fehler oder die Fahrlässigkeit des Teilnehmers zu- rückzuführen ist, hat der Teilnehmer An- spruch auf den Zuwendungsbetrag entspre- chend der tatsächlichen Dauer der Mobili- tätsphase nach Artikel 2.2. Alle verbleiben- den Mittel sind zurückzuzahlen.

Beendigung der Vereinbarung. Erfüllt der Teilnehmer seine vereinbarten Pflichten nicht, hat die entsendende Einrichtung unbeschadet der Folgen nach dem anwendbaren Recht das Recht, die Vereinbarung ohne weitere Rechtsformalitäten zu beenden oder zu kündigen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats ab Benachrichtigung per Einschreiben Maßnahmen ergreift. Wenn der Teilnehmer die Vereinbarung vorzeitig be- endet oder nicht entsprechend den Bestimmungen erfüllt, muss er den bereits ausgezahlten Zuwen- dungsbetrag zurückzahlen, sofern nicht anders mit der Entsendeeinrichtung vereinbart. Beendet der Teilnehmer die Vereinbarung aufgrund höherer Gewalt, d. h. in einer unvorhersehbaren Son- dersituation oder bei Eintreten eines unvorhersehba- ren besonderen Ereignisses, das nicht dem Einfluss des Teilnehmers unterliegt und nicht auf einen Fehler oder die Fahrlässigkeit des Teilnehmers zurückzufüh- ren ist, hat der Teilnehmer mindestens Anspruch auf den Zuwendungsbetrag entsprechend der tatsächli- xxxx Xxxxx der Mobilitätsphase nach Artikel 2.2. Alle verbleibenden Mittel sind zurückzuzahlen, sofern nicht anders mit der Entsendeeinrichtung vereinbart.

Beendigung der Vereinbarung. (1) CENTRO und EA sind berechtigt, die auf dieser Beitrittserklärung beruhende Vereinbarung jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen schriftlich mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen. (2) Der Partner ist ebenfalls berechtigt, die auf dieser Beitrittserklärung beruhende Vereinbarung jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen schriftlich mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Wird das Ver- tragsverhältnis zwischen CENTRO und dem Partner beendet, wie z.B. durch Austritt aus der Organisation, so endet die auf dieser Beitrittserklärung beruhende Vereinbarung mit Beendigung des CENTRO-Vertrages. Mit Beendigung der auf dieser Beitrittserklärung beruhenden Vereinbarung ist der Partner nicht mehr berechtigt, Mobilitätsgarantien bei EA zu aktivieren bzw. freischalten zu lassen und Leistungen gegenüber EA als Partner der EA im Rahmen des Mobilitäts- programms zu erbringen.

Beendigung der Vereinbarung. Regelungen hinsichtlich der Kündigung der Vereinbarung regeln die Parteien individuell. Ohne eine solche Regelung ist die Vereinbarung ohne Einhaltung von Fristen jederzeit kündbar.

Beendigung der Vereinbarung. 1. Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres oder eines Kalenderjahres zu kündigen (ordentliche Kündigung). 2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Vereinbarung von den Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist aufge- löst werden (außerordentliche Kündigung). 3. Sofern ein wichtiger Grund nicht auf alle, sondern nur bestimmte vertragsgegenständliche Tarifkategorien bezogen ist, kann die Kündigung auf diese Kategorien beschränkt sein und gilt dann als Teilkündigung. 4. Wichtige Gründe für beide Vertragsparteien sind etwa: a. Eröffnung oder Einleitung eines Konkursverfahrens oder Abweisung eines Konkursantrags mangels Masse b. Einstellung des Geschäftsbetriebs c. vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige Angaben einer Vertragspartei im Rahmen ihrer Informations- oder Melde- pflichten 5. Wichtige Gründe für ARA sind etwa: a. durch den LP verursachte schwerwiegende Entsorgungshindernisse, wie die Systemteilnahme mit Verpackungen von Inhalten gemäß „Schwarzer Liste“ (vgl. Pkt. II.2.a.) oder mit verbotenen Einwegkunststoffprodukten (§ 13n AWG), die in der Folge dem ARA System zur Entsorgung übergeben werden b. vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige Angaben des LP im Rahmen seiner Melde- und Auskunftspflichten c. Behinderung der Kontrollrechte gemäß Abschnitt XIII durch den LP d. Verzug des LP mit Meldung oder Zahlung, wenn die Meldung oder Zahlung trotz Mahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht fristgerecht erfolgt e. nicht vertragsgemäße Benutzung des Zeichens „Der Grüne Punkt“ (Abschnitt XV) oder Werbemaßnahmen des LP, die das Ansehen dieses Zeichens oder das Bemühen der ARA um die Erhaltung der Flächendeckung ihrer Sammel- und Ver- wertungssysteme erheblich und nachteilig beeinflussen 6. Wichtige Gründe für den LP sind etwa: a. in Bezug auf die betroffene Tarifkategorie der Wegfall sowohl der Genehmigung als auch – wenn die Genehmigung auf seiner Basis weitergilt – des Fortbetriebsrechts der ARA als Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen für die entsprechende Sammelkategorie b. die Erhöhung eines ARA Tarifs, des ARA Mindestentgelts oder des ARA Pauschalentgelts, wenn der LP davon betroffen ist; der LP muss die Kündigung jeweils so rechtzeitig vornehmen, dass sie bei ARA nachweislich drei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung der Änderung einlangt; die Vereinbarung wird dann mit dem Tag beendet, vor ...

Beendigung der Vereinbarung. 1. Jede Vereinbarungspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vereinbarungspartei kündigen. Die Kündigung gilt für sämtliche an diesem Abkommen beteiligten Amtsstellen. 2. Die Kündigung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der Mittei- lung wirksam.