Berechnung des Rückzahlungsbetrages Musterklauseln

Berechnung des Rückzahlungsbetrages. Der zurückzuerstattende Gesamtbetrag (Rückzahlungsbetrag) setzt sich gemäß Ab- satz 2 aus - der Studienzulage gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1, - dem Studienentgelt gemäß § 8 Absatz 2 und - den übernommenen Studiengebühren gemäß § 8 Absatz 4 zusammen. Berücksichtigungsfähig sind die Bruttobeträge der Studienzulage und des Studienent- gelts, d. h., die abgeführte Lohnsteuer, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und die Eigenanteile zur Zusatzversorgung werden nicht vom Gesamtbetrag abgezo- gen. Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung können nicht zurückgefordert werden, d. h., sie werden dem Gesamtbetrag nicht hinzugerechnet (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 -, juris und BAG, Urteil vom 17. November 2005 - 6 AZR 160/05 -, juris). Die Anwartschaften zur Altersvorsorge werden nicht berührt. Nach dem Wortlaut des Absatzes 2 sind außer der Studienzulage, dem Studienentgelt nach § 8 Absatz 2 und den übernommenen Studiengebühren keine weiteren Entgelte und Erstattungsleistungen in die Bemessungsgrundlage für den Rückzahlungsbetrag einzubeziehen. Nicht einzubeziehen sind daher z. B. - die unständigen Entgeltbestandteile und sonstigen Zulagen / Zuschläge nach § 8a, - die erstatteten Fahrt- und Unterkunftskosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Erstattungen für Familienheimfahrten gemäß §§ 10 und 11, - die vermögenswirksamen Leistungen gemäß § 15, - die Jahressonderzahlung gemäß § 16 sowie - die Abschlussprämie gemäß § 19. Der so ermittelte Rückzahlungsbetrag verringert sich auf 75 v. H., wenn berufsprakti- sche Studienabschnitte beim Ausbildenden geleistet wurden (Absatz 3). Für die Kür- zung des Rückzahlungsbetrages ist es nicht erforderlich, dass alle berufspraktischen Zeiten beim Ausbildenden absolviert wurden. Des Weiteren vermindert sich der Rückzahlungsbetrag für jeden vollen Monat, in dem das Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss des dualen Studiums bestand, um 1/60 (Absatz 4). Im Ausbildungs- und Studienvertrag wurde die Teilnahme an einem dualen Studium mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a TVdS-L (Bereich BBiG) für die Gesamt- dauer von fünf Jahren vereinbart. Das duale Studium beginnt mit dem Ausbildungsteil am 1. August 2020. Der Studienteil beginnt am 1. August 2022. Die Studierende hat berufspraktische Studienabschnitte beim Ausbildenden absolviert und beendet die integrierte Ausbildung er- folgreich am 31. Juli 2023. Das duale Studium endet wie vereinbart nach fünf Jahren. Das Übernahmeangebot de...
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

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  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.