Berücksichtigung von ungewissen Verbindlichkeiten. Das von der HETA zum 01.03.2015 ausgewiesene Rückstellungsvolumen beläuft sich auf MEUR 1.442,2. Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, die am Abschluss- stichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind. Diesen Rückstellungen liegen Verbindlichkeiten der HETA zugrunde, deren Sachverhalt zum 01.03.2015 bereits begründet war, deren Eintritt oder Höhe jedoch ungewiss ist (ungewisse Ver- bindlichkeiten). Das Instrument der Gläubigerbeteiligung ist auf ungewisse Verbindlichkeiten eben- so anzuwenden, wie auf feststehende Verbindlichkeiten. Eine Differenzierung zwischen ungewis- sen und bereits feststehenden Verbindlichkeiten ist mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbe- handlung und dem „No Creditor Worse Off-Principle“ (NCWO-Prinzip) nicht in Einklang zu bringen. Soweit es sich bei ungewissen Verbindlichkeiten um berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten iSd § 86 Abs. 1 BaSAG handelt, findet daher das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf sie Anwen- dung. Ungewisse Verbindlichkeiten der HETA sind bei der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung bzw. der rechtlichen Entstehung vor dem 01.03.2015 liegt, sofern kein Ausnahmetatbestand gemäß § 86 Abs. 2 BaSAG vorliegt. Die endgültige Höhe des Nennwerts oder ausstehenden Restbetrags einer ungewissen Verbindlichkeit (vor Kürzung durch die hier verhängte Quote) ergibt sich aus ihrer Festlegung im Zeitablauf (etwa durch Vergleich, rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis o.ä.). Im Fall eines tatsächlichen Eintritts einer Leistungsverpflichtung der HETA sind diese Verbindlichkeiten als bereits zum 01.03.2015 bestehende Verbindlichkeiten zu behandeln. Es handelt sich dabei insbesondere um Verbindlichkeiten, die von Gläubigern gerichtlich geltend gemacht werden (Streitwerte samt Anhang und Prozesskosten). Unter die ungewissen Verbindlichkeiten fallen auch Risikovorsorgen für unter dem Bilanzstrich (Off-Balance) ausgewiesene Eventualverbindlichkeiten. Die Eventualverbindlichkeiten der HETA zum 01.03.2015 umfassen Garantien, Bürgschaften und Akkreditive sowie nicht ausgenützte Kon- tokorrentrahmen und Kreditzusagen. Der Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung dieser Eventualver- bindlichkeiten liegt vor dem 01.03.2015. Im Falle des tatsächlichen Eintritts einer Leistungsver- pflichtung der HETA sind diese Verbindlichkeiten im Sinne der Gläubigergleichbehan...
