Beschaffenheit der Waren Musterklauseln

Beschaffenheit der Waren a) Die in unseren öffentlichen Äußerungen wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben etc. enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht haben. b) Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. d) Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware oder Leistung enthalten keine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

Beschaffenheit der Waren. 4.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren: - die im Vertrag festgelegte Beschaffenheit und Spezifi- kation aufweisen; - stets von marktfähiger Beschaffenheit sind und sich für jeden vom Lieferanten zugesagten oder dem Lieferan- ten zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Verwendungsweck eignen. Ansonsten eignen sich die Waren für den Zweck, zu dem vergleichbare Waren normalerweise verwendet werden. - den örtlichen Vorschriften und/oder den Anforderungen der Märkte, in denen sie verkauft oder in die sie geliefert werden, entsprechen; - in Übereinstimmung mit den in der Europäischen Union und in jedem anderen Land, in das die Waren geliefert werden, gültigen Vorschriften beschriftet und verpackt werden. Die Bestellnummer muss auf jedem einzelnen Packstück angegeben sein. 4.2 Der Lieferant gewährleistet, dass Gefahren für die menschli- che Gesundheit und für die Umwelt im Umgang mit den Waren mindestens nach Maßgabe der Gesetze und allgemein gelten- den Gepflogenheiten der Europäischen Union eingeschätzt werden. Sofern dies für oben genannte Gefahreneinschätzung oder zur Erfüllung von gesetzlichen Meldepflichten notwendig ist, ist der Lieferant verpflichtet, nähere Informationen über den Gebrauch der Waren am Standort des Kunden zu erfragen. Die Waren und der Lieferant müssen nach den Gesetzen und Bestimmungen des Empfängerlandes der Warenlieferung zwecks Registrierung gemeldet worden sein. 4.3 Der Kunde hat das Recht, während und nach Herstellung der Waren die Beschaffenheit der Waren am Herstellungsort des Lieferanten zu überprüfen. Dieses Recht führt nicht zu einer Einschränkung der nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen bestehenden Pflichten des Lieferanten. 4.4 Der Lieferant ist verpflichtet, die erforderlichen wesentlichen Ersatzteile oder Austauschkomponenten für einen Zeitraum von mindestens 10 (zehn) Jahren ab Beginn der Garantielauf- zeit (Ziffer 10.2) bereit zu stellen. In Bezug auf Datenverarbei- tungsanlagen gilt derselbe Zeitraum mit der Maßgabe, dass in diesem Fall anstelle von „Ersatzteilen“ die Bereitstellung von „Ersatzteilen oder Austauschkomponenten oder die Reparatur solcher Teile oder Komponenten“ geschuldet ist.

Beschaffenheit der Waren. 3.1 Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Waren stets guter Qualität, verkehrsfähig, zweckentsprechend sowie frei von Mängeln und / oder Schäden sind und in jeglicher Hinsicht den Anforderungen unserer Bestellung entsprechen. 3.2 Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass Verpackung und Beschriftung der Waren die gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Auslieferungslandes erfüllen. Soweit dem Lieferanten bekannt ist, für welches Land die Waren letztlich bestimmt sind, wird er auch die dort geltenden gesetzlichen Anforderungen beachten. Auf unsere Anfrage weist der Lieferant die Einhaltung dieser Bestimmungen unverzüglich nach. 3.3 Der Lieferant darf seinen Namen weder unmittelbar auf, noch in Verbindung mit dem für uns oder für Dritte in unserem Auftrag hergestellten Produkten angeben. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, Entwürfen, Packmitteln usw.. Dagegen ist ggf. ein von uns mitgeteiltes Kontrollzeichen anzubringen. Der Lieferant ist – ohne unsere vorherige Einwilligung – nicht berechtigt, die von ihm ausgeführten Arbeiten Dritten zugänglich zu machen oder mit Angabe seines Namens zu reproduzieren. 3.4 Wir sind berechtigt, uns auch nach Auslieferung und Annahme der Waren auf die Nichteinhaltung der vorstehenden Gewährleistungen zu berufen.