Bindung an den Antrag der Klägerin Musterklauseln

Bindung an den Antrag der Klägerin. Der Fall beinhaltet neben den materiell-rechtlichen Fragen auch prozessrechtliche Probleme, welche von keiner Instanz behandelt wurden. Diese formell-rechtlichen Probleme er- wachsen aus dem Umstand, dass die Klägerin eine fehlerhafte Umrechnung bei dem Betrag, welcher für die Nutzung der Einbauküche vereinbart worden war, vorgenommen hat. Im Ergebnis sind diese zwar zu vernachlässigen gewesen, da der BGH dem Klagebegehren nicht abgeholfen hat. Die Ent- scheidung gibt jedoch Anlass zu hinterfragen, wie mit ihnen zu verfahren gewesen wäre, wenn der BGH zu einer anderen Ansicht gekommen wäre. Ursprünglich war für die Bereitstellung der Einbauküche durch die Beklagte ein Betrag von 34,64 DM vorgesehen. Beim Umrechnungskurs von 0,51129 DM in € errechnet sich hieraus ein Betrag in Höhe von 17,71 €. Demgegenüber hat die Klägerin jedoch einen Betrag von 15,59 € angegeben; ob sie in der Klageschrift eindeutig darauf hingewiesen hat, dass sie dies als umgerechneten Betrag auffassen wolle, geht aus den Sachverhaltsdarlegungen der Instanzen nicht hervor. Das AG war sich des Fehlers in der Berechnung jedoch durchaus bewusst11, unterließ jedoch – augenscheinlich aufgrund seiner ablehnenden Auffassung gegenüber dem Xxxxxxxxxxxxx – einen umfassenden Hinweis hierauf. Das LG ist hierauf nicht näher eingegangen, sondern hat den Betrag von 15,59 € le- diglich als „nicht unangemessen“ bezeichnet.12 Der BGH hat den Fehler wohl ebenfalls bemerkt, ist hierauf aber auch nicht näher eingegangen.13 Somit stellt sich die Frage, ob das Ge- richt eine „richtige“ Umrechnung hätte vornehmen dürfen. Das Gericht ist im Zivilprozess grundsätzlich an dasjenige gebunden, was vom Kläger in der Klageschrift gefordert wird, § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO. Im vorliegenden Fall fragt sich jedoch, ob das Gericht nicht – sofern die Klägerin die Grund- lage ihrer Berechnung offengelegt hat – von dem Klage- anspruch hätte abweichen und den Rechenfehler korrigieren dürfen. Hier liegt das Problem auf der Hand, dass die Kläge- rin einen absoluten Betrag (15,59 € als Minderung bzw. 77,95 € als Rückzahlung) klageweise geltend gemacht hat. An diesen ist das Gericht gebunden, selbst wenn die Klägerin die diesem Betrag zugrundeliegende Rechnung offenlegt und der Fehler offensichtlich ist; denn durch den bezeichneten Betrag wird ein eindeutiger Antrag gestellt, von welchem das Gericht nicht abweichen darf.14 Damit ist das Gericht gehin- dert, eine selbständige Anpassung des fehlerhaft berechneten Betrages vorzunehmen.