Durch Kündigung im Allgemeinen. Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung einer Partei, welche auf das Beenden eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist. Einseitig: aus eigenem Recht alleine Willenserklärung: Erklärung, dass man den Vertrag aufheben will Empfangsbedürftig: Die Erklärung muss beim Vertragspartner eintreffen, um Wirkung zu entfalten. Fristen sind nur eingehalten, wenn die Erklärung am letzten Tag des Beginns der Kündigungsfrist im Herrschaftsbereich des Empfängers eingegangen ist. Beispiel: Kündigungsfrist 3 Monate auf jedes Monatsende. Der Mieter kündigt am 31. August (Übergabe an Poststelle), der Vermieter empfängt die Kündigung erst am 2. September. Damit verlängert sich die Kündigungsfrist auf Ende Dezember. Will der Mieter das Mietverhältnis per Ende November auflösen, muss die Kündigung am 31.8. beim Vermieter eingetroffen sein. Ob der Vermieter davon Kenntnis hat oder nicht, ist einerlei. Bei einer Verwaltung reicht das Leeren des Postfachs durch eine angestellte Person. Form (bei Wohn- und Geschäftsräumen): – Vermieter: schriftlich und mit Formular – Mieter: schriftlich (manche Verträge oder Allg. Geschäftsbedingungen sehen die Kündigung mittels eingeschriebenem Brief vor, womit ein Überbringen an die Verwaltung nicht ausreichen dürfte). Zu unterscheiden ist zwischen Kündigungsfrist und Kündigungstermin: erstere ist die Zeitspanne, welche bis zum Kündigungstermin mindestens verstreichen muss, letztere der Zeitpunkt, auf welchen der Vertrag endet. – Vorab gilt immer das im Vertrag vereinbarte, wobei die Kündigungsfristen bei Wohnungen nicht weniger als 3 Monate und bei Geschäftsräumen nicht unter 6 Monaten betragen dürfen. Die Kündigungstermine dürfen frei vereinbart werden. – Ohne vertragliche Vereinbarung gelten die gesetzlichen Termine, vorab die ortsüblichen: Ende April und Ende Oktober jeden Jahres. Ohne Ortsgebrauch: Ende einer dreimonatigen Mietdauer, berechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, also vier Termine pro Jahr. Die Parteien können nach Eingang der Kündigung eine Begründung derselben verlangen (OR271 Abs. 2). Die Verwaltung tut gut daran, sich die Begründung gut zu überlegen, denn sie dient nicht zuletzt zur Überprüfung einer Miss- bräuchlichkeit im Sinne von OR 271ff. bei Anfechtung der Kündigung. Deshalb die folgenden Ratschläge: – Die Begründung muss wahr und nachvollziehbar sein. – Sie soll möglichst kurz ausfallen und möglichst ohne gesetzliche Ausdrücke auskommen. – Keinesfalls emotionell gefärbte Begründungen l...
