Common use of ENTSCHÄDIGUNG BEI VERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN Clause in Contracts

ENTSCHÄDIGUNG BEI VERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN. (a) Der Kunde informiert Signify unverzüglich, wenn Dritte behaupten, Signify habe mit an den Kunden gelieferten Produkten und/oder Services Schutzrechte Dritter verletzt. Signify kann dann im eigenen Ermessen und auf eigene Kosten eine der folgenden Maßnahmen ergreifen: (i) dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts und/oder der Services zu verschaffen, (ii) ein Ersatzprodukt liefern, das keine Rechte verletzt und die gleiche Funktionalität bietet, (iii) das betroffene Produkt so modifizieren, dass es keine Rechte mehr verletzt beziehungsweise (iv) die betroffene Dienstleistung entsprechend korrigieren oder (v) dem Kunden den für das betroffene Produkt und /oder die betroffenen Services gezahlten Preis zurückerstatten oder gutschreiben.