Ergreifen zielführender Maßnahmen Musterklauseln

Ergreifen zielführender Maßnahmen. Wenn dem Lieferanten keine Belege vorliegen, dass die in Anhang 1 angeführten Kriterien eingehalten werden und er auch nicht bereits im Rahmen einer anerkann- ten Multi-Stakeholder-Initiative [6] auf deren Einhaltung hinwirkt, verpflichtet er sich zur Durchführung zielführender Maßnahmen in der Zulieferkette. [7] Dazu zählen: a) Der Auftragnehmer veranlasst die Durchführung von Trainings des Ma- nagements, der Arbeiter/innen und der Arbeitnehme/innenrvertretungen zur Vereinigungsfreiheit, dem Recht auf Kollektivverhandlungen sowie zum Gesundheits- und Arbeitsschutz. [8] b) Beim Abschluss neuer Arbeitsverträge werden jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin der Zulieferer mit ihrem Arbeitsvertrag auch die nati- onalen Arbeitsgesetze ausgehändigt. [9] c) Der Bieter legt vertraglich fest, dass bei seinen Zulieferern ein Beschwerde- system eingeführt wird, falls keine gewerkschaftliche Interessenvertretung im Unternehmen existiert. Bei der Entwicklung werden lokale Arbeitsrechtsorga- nisationen und Gewerkschaften mit eingebunden, sofern vorhanden. [10] d) Alle zwölf Monate – während Vertragslaufzeit – legt der Auftragnehmer ei- nen Bericht zur nachhaltigen Beschaffung (Sustainable Procurement Report, SPR) vor, der den Standards der Global Reporting Initiative (GRI) entspricht. Der Bericht dokumentiert, ob das Unternehmen die unter Anhang 1 ge- nannten Kriterien erfüllt bzw. welche Verstöße in der Lieferkette vorliegen und welche korrigierenden Maßnahmen eingeleitet wurden. Er dokumen- tiert die Durchführung zielführender Maßnahmen. [11] Bei einem Verstoß gegen die Bietererklärung oder einer wissentlichen Falschangabe kann der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 Prozent des vertraglich vorgesehenen Entgelts (ohne Umsatzsteuer) verlangen. Darüber hinaus handelt es sich bei einem Verstoß um eine erhebliche Pflichtverletzung des Auftragnehmers, so dass der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen kann. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
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Ergreifen zielführender Maßnahmen. Wenn dem Lieferanten keine Belege vorliegen, dass die unter Anhang 1 ange- führten Kriterien eingehalten werden und er auch nicht bereits im Rahmen einer anerkannten Multi-Stakeholder-Initiative auf deren Einhaltung hinwirkt, verpflichtet er sich zur Durchführung zielführender Maßnahmen in der Zulie- ferkette. Dazu zählen: a) Der Auftragnehmer informiert sich bei Abschluss des Vertrages über den Stand der Umsetzung der sozialen Kriterien in der Lieferkette bis zur Kon- fektionierung. b) Wenn der Auftragnehmer die Schlussfolgerung zieht, dass soziale Kriterien in der Produktkette verletzt werden, wird er Schritte unternehmen, die Situ- ation zu verbessern und korrigierende Aktivitäten durchführen. [12] c) Bei Abschluss des Vertrages legt der Auftragnehmer einen Bericht zur nachhaltigen Beschaffung (Sustainable Procurement Report, SPR) vor, der den Standards der Global Reporting Initiative (GRI) entspricht. Der Bericht dokumentiert, ob das Unternehmen, die unter Artikel 1 genannten Kriterien erfüllt bzw. welche Verstöße in der Lieferkette vorliegen und welche korrigie- renden Maßnahmen eingeleitet wurden.
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  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

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