Fahrzeugnutzung als Agrarier und Landwirt Musterklauseln

Fahrzeugnutzung als Agrarier und Landwirt. Zur Berufsgruppe Agrarier und Landwirte gehören:
Fahrzeugnutzung als Agrarier und Landwirt. Zur Berufsgruppe Agrarier und Landwirte gehören: Zur Landwirtschaft gehören zum Beispiel der Pflanzenbau (Freiland und Gärtnerei), die Tierzucht, die Jagd, die Fischerei, die Fischzucht, die Landschaftspflege. Sonstige Tätigkeit ist jede andere, in Nummer (1 a.) bis (1 f.) nicht genannte Verwendung Private Nutzung liegt vor, wenn die Voraussetzungen einer gewerblichen Nutzung nach Nummer (1) nicht vorliegen. ►Lieferwagen Entgeltliche Warenauslieferung ist die entgeltliche Beförderung und Auslieferung von Waren (auch Post), die nicht Eigentum des Transportunternehmens sind. Handwerksbetrieb und Kundendienst ist die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (§1 Absatz 2 Handwerksordnung) vor Ort durch eigenes - im Krankheitsfall bis zu 4 Wochen auch durch fremdes - Personal des Unternehmens. Hierzu gehört die Beförde- rung eigener handwerklicher Produkte sowie die Beförderung von Gegenständen oder Waren, die zum Wesen oder zum Angebot des jeweiligen Handwerksbetriebs gehören, soweit die Beförderung nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen handwerklicher Tätigkeiten darstellt. Zum Kundendienst gehören auch sonstige Kundendienst-Tätigkeiten, die nicht in Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks- betriebs erbracht werden. Private Nutzung ist die ausschließliche Nutzung des Lieferwagens in der Freizeit oder auf dem Weg zur Arbeit. Sonstige Zwecke ist jede andere, in Nummer (1) bis (3) nicht genannte Nutzung des Lieferwagens. Werkverkehr ist die Güterbeförderung für eigene Zwecke durch eigenes - im Krankheitsfall bis zu 4 Wochen auch durch fremdes - Personal eines Unternehmens (§1 Absatz 2 und 3 Güterkraftverkehrsgesetz). Werkverkehr ist auch die nach §2 Güterkraftverkehrsge- setz erlaubnisbefreite Güterbeförderung.

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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.