Festgestellter Sachverhalt Musterklauseln

Festgestellter Sachverhalt. Mit E-Mail vom 22.07.2011 (ON 1) hat Primacall GmbH („Primacall“) Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 25 TKG 2003 angezeigt; diese wurden mit E-Mail vom 5.9.2011 (ON 9) geändert. Diese enthalten unter anderem folgende Klausel:

Festgestellter Sachverhalt. Mit E-Mail vom 20.05.2008 hat die My Phone GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 angezeigt. Diese enthielten unter anderem folgende Klausel: § 2 Abs. 1 Vertragsabschluss/Laufzeit/Kündigung lautet wie folgt: „Aufträge welcher Art auch immer, dh sowohl Aufträge, die mündlich zB durch Aufnahme eines Tonbandprotokolls oder schriftlich durch Gegenzeichnung eines MP-Beraters zu Stande gekommen sind, stehen unter dem Vorbehalt des Rücktrittsrechtes der Vertragsteile. MP behält sich trotz Auftragsannahme durch den MP-Berater die Prüfung (i) der technischen Verfügbarkeit der Leistung einerseits, (ii) der Bonität des Kunden andererseits sowie (iii) die Übereinstimmung des Vertrages mit den Entgeltbestimmungen von MP, die auf der Homepage von MP veröffentlicht sind, vor; MP ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern der abgeschlossene Vertrag von den Entgeltbestimmungen abweicht oder die technische Verfügbarkeit der Leistung oder die Bonität Am 01.07.2008 übermittelte die My Phone GmbH nach vorangegangenem Hinweis der Telekom-Control-Kommission auf einen möglichen Widerspruch hinsichtlich der bedenklichen Klauseln eine Stellungnahme und modifizierte zum Teil die bedenklichen Bestimmungen geringfügig. In der Stellungnahme zu § 2 Abs. 1 der AGB führte die My Phone GmbH in ihrem Schreiben vom 01.07.2008 aus, dass gemäß § 6 Abs. 2 Z.1 KSchG eine Klausel, nach der der Unternehmer ohne sachlichen Grund vom Vertrag zurücktreten darf, nur dann unzulässig sei, wenn sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde. Ein sachlicher Grund sei aber gegeben, wenn ein berechtigtes Interesse des Unternehmers am Rücktritt bestehen würde. Eine Klausel, die ein Rücktrittsrecht bei unrichtigen Angaben, die für das konkrete Vertragsverhältnis von Bedeutung sind, vorsah, sei als zulässig erachtet worden (OGH, 20.11.2002, KRES [Konsumentenrecht- Entscheidungssammlung]1d/51). Weiters teilte die My Phone GmbH im Wesentlichen mit, dass das vorgesehene Rücktrittsrecht des Betreibers keinesfalls gröblich benachteiligend oder überraschend iSd. § 864a ABGB erscheine. Vielmehr würde die Klausel daraus resultieren, dass die My Phone sich in gewisser Hinsicht dagegen absichern müsse, dass möglicherweise Call-Center- Mitarbeiter oder Promotoren der Vertriebspartner Verträge (ohne das Wissen von My Phone) zu anderen Bedingungen als den angebotenen abschließen würden und die My Phone zu den versprochenen Leistungen verpflichtet wäre. Dies sei zum Beispiel dann der Fall, we...