Common use of Freiwillige Gerichtsbarkeit Clause in Contracts

Freiwillige Gerichtsbarkeit. Bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nicht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Es wird nach einer besonderen Prozessordnung verfahren. Diese räumt den Gerichten größere Verfahrens- und Entscheidungs- kompetenzen ein.

Appears in 5 contracts

Samples: Allgemeine Bedingungen Für Die Rechtsschutzversicherung, Allgemeine Bedingungen Für Die Rechtsschutzversicherung, Allgemeine Bedingungen Für Die Rechtsschutzversicherung

Freiwillige Gerichtsbarkeit. Bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nicht nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Es wird nach einer besonderen Prozessordnung verfahren. Diese räumt den Gerichten größere Verfahrens- und Entscheidungs- kompetenzen Entscheidungskom- petenzen ein.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Bedingungen Für Die Rechtsschutzversicherung