Fristen Musterklauseln

Fristen. 1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnah- meanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtli- chen Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung. 2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen: a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Angebote; b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Ange- botserstellung für die Einreichung der Angebote. 3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröffentlichen. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leis- tungen kann die Frist auf nicht weniger als fünf Tage reduziert werden.

Fristen. Zehn Jahre

Fristen. 11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart. 11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung der Lieferfrist.

Fristen. Offensichtliche Schäden an Kabinen- oder anderem Gepäck sind uns bei Kabinengepäck vor oder spätestens beim von Bord gehen oder bei anderem Gepäck bei der Rückgabe schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Schäden oder Verlust des Kabinen- oder des sonstigen Gepäcks sind uns innerhalb von 15 Tagen nach dem von Bord gehen oder der Rückgabe (bzw. der planmäßigen Rückgabe im Fall von Verlust) schriftlich anzuzeigen. Kommt der Passagier dem nicht nach, so wird vermutet, dass er das Gepäck unbeschädigt erhalten hat, sofern das Gegenteil nicht nachgewiesen wird. Die schriftliche Mitteilung muss nicht erfolgen, wenn der Zustand des Gepäcks zum Zeitpunkt des Empfangs Gegenstand einer gemeinsamen Untersuchung war. Im Allgemeinen muss ein Schadenersatzverfahren vor einem zuständigen Gericht innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem im Athener Übereinkommen festgelegten Zeitpunkt eingeleitet werden, andernfalls ist es verjährt. Die Berechnung dieser Verjährungsfrist kann je nach Art des Schadens unterschiedlich ausfallen.

Fristen. 20.1 Ist ein Schadenereignis dem Versicherer nicht innerhalb von sechs Monaten nach Schadeneintritt unter Angabe von Schadentag, Ort sowie Typ und Kennzeichen des vom Schaden betroffenen Luftfahrzeugs angezeigt worden, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. 20.2 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 20.3 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entschei- dung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

Fristen. 1. Zehn Jahre 2. Fünf Jahre

Fristen. Die Arbeiten müssen bis zum im Werkvertrag vereinbarten Termin ausgeführt sein. Bauherr und Unternehmer haften gegenseitig für allfällige Schäden aus Fristüberschreitungen, die sie selbst verschulden.

Fristen. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten, die Frist beginnt mit der Ablieferung. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Übernahme einer Garantie gelten stattdessen die gesetzlichen Vorschriften.

Fristen. Zahlungsfristen gem. L-GAV beginnen erst mit dem Ablauf der entsprechenden Einsprache- und Rechtsmittelfristen, resp. mit dem Vorliegen eines rechtsverbindlichen Kontrollergebnisses oder eines rechtsverbindlichen Entscheides des Ausschusses der Aufsichtskommission oder der Auf- sichtskommission selber. Kontrollfristen (Nachkontrollen, etc.) ruhen während laufenden Verfahren und stellen im Übrigen blosse Ordnungsfristen dar. Konventionalstrafen Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich nach einer internen Bewertungsskala (Punktesys- tem). Gemessen an der Schwere des Verstosses und der Anzahl betroffener Arbeitnehmer ergibt sich die betragsmässige Konventionalstrafe (zwischen CHF 600.– und CHF 20 000.–) Wird der endgültige Entscheid, somit die ausgesprochene Konventionalstrafe, nicht fristgerecht bezahlt, beschreitet die Kontrollstelle den ordentlichen Rechtsweg.

Fristen. Die Frist für den geplanten Beginn der Dienst- leistung (Inbetriebnahmedatum) hängt von den Standardlieferzeiten ab, die in den betref- fenden Leistungsbeschreibungen angegeben sind, ausser ein besonderes Zieldatum/beson- dere Zieldaten wurden mit Sunrise vereinbart. Das Inbetriebnahmedatum wird von Sunrise lediglich zu Informationszwecken angegeben und ist nicht verbindlich, sofern Sunrise dieses Datum nicht ausdrücklich schriftlich als verbind- lich bestätigt hat.