Gewerbesteuerliche Verlustvorträge Musterklauseln

Gewerbesteuerliche Verlustvorträge. Ein verbleibender gewerbesteuerlicher Fehlbetrag kann gegebe- nenfalls in zukünftige Erhebungszeiträume vorgetragen werden und entsprechend mit zukünftig anfallenden gewerbesteuerli- chen Gewinnen verrechnet werden. Eine Verrechnung des vor- getragenen Fehlbetrags bedingt allerdings die Unternehmens- und Unternehmeridentität. Unternehmensidentität bezieht sich auf die Tätigkeit des Publikums-AIF. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse muss die Tätigkeit des Publikums-AIF im Jahr der Verlustverrechnung der Tätigkeit im Erhebungszeitraum der Ver- lustentstehung entsprechen. Andernfalls ist eine Verrechnung des Verlustvortrags nicht möglich. Gleichfalls ist eine Verrech- nung insoweit nicht möglich, wie die Unternehmeridentität nicht gegeben ist. Hierbei wird bei einer Personengesellschaft auf die Mitunternehmer abgestellt. Ein Wechsel oder Ausscheiden im Kreis der Mitunternehmer führt demzufolge im Ergebnis zu einem (partiellen) Entfallen des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, da dieser insoweit nicht mehr berücksichtigungsfähig ist. Ebenfalls ist bei der Gewerbesteuer die sogenannte Mindestbesteuerung zu beachten, d.h. der EUR 1 Mio. übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist nur bis zu 60% mit etwaigen Verlustvorträgen verrechenbar. Sollte ein Anleger seine Beteiligung an dem Publikums-AIF veräu- ßern, gehört der entstehende Veräußerungsgewinn nach § 7 S. 2 GewStG insoweit nicht zum Gewerbeertrag, wie er (wie hier an- genommen) auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer, also den jeweiligen Anleger, entfällt. Sofern je- doch ein Anleger nicht seinen gesamten Anteil am Publikums-AIF, sondern nur einen Teil seines Anteils veräußert, unterliegt der Ver- äußerungsgewinn als laufender Gewinn der Gewerbesteuer auf Ebene des Publikums-AIF. Der Anleger ist in einem solchen Fall nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, den Publikums-AIF von den dadurch entstehenden Steuern freizustellen.

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  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Einlagensicherung Die Ikano Bank unterliegt der staatlichen schwedischen Einlagensicherung „Riksgälden - Swedish National Debt Office“. Die Einlagensicherung durch Riksgälden schützt Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro.

  • Mindestlohn 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) zu beachten und den jeweils verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Die vorstehende Regelung gilt ebenfalls für vom Auftragnehmer eingesetzte Nachunternehmer und deren eingesetztes Personal.

  • Ausführung von Aufträgen Z 8. (1) Einen Auftrag, der seinem Inhalt nach typischerweise die Heranziehung eines Dritten erforderlich macht, erfüllt das Kreditinstitut durch Betrauung eines Dritten im eigenen Namen. Wählt das Kreditinstitut den Dritten aus, so haftet es für die sorgfältige Auswahl.

  • Prüfungen Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Be- steller trägt seine personellen Prüfkosten. Der Lieferant hat dem Besteller die Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vor dem für die Prüfung vorgesehenen Termin verbindlich anzuzeigen. Der Lie- ferant hat zudem mit dem Besteller einen Prüftermin zu vereinba- ren. Wird zu diesem Termin der Liefergegenstand nicht vorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten des Bestellers zu Lasten des Lieferanten. Sind infolge festgestellter Mängel wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personel- len Kosten.

  • Berechnung 1. Für ein unvollständiges Arbeitsjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.

  • Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

  • Rechnungslegung und Zahlung (Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B 2110)

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.