Grenzen der Vereinbarungsmacht. Inhaltskontrolle [1] Besetzungsvorgaben [2] Sitzverteilung auf Unternehmen und Nationen [3] Bestandsschutz
Grenzen der Vereinbarungsmacht. Fur die erste Frage sind einige wichtige Punkte bereits angesprochen: Da die Vereinbarung auch Belegschaften aus Nicht-Mitgliedsstaaten einbeziehen kann, sagt 21 Abs. 1 Nr. 1 SEBG ausdrucklich. Theoretisch ist also ein Welt- Betriebsrat regelbar. Aus der beschrankten Wahllegitimation und dem betriebsver- fassungsrechtlichen Territorialitatsprinzip folgt also anders als im deutschen System keine raumliche Zustandigkeitsbegrenzung. Freilich mu das jeweilige nationale Recht dies zulassen. So wird in den USA diskutiert, ob betriebliche Mitbestimmung als unfair labor practice unzulassig ist. 53) Zusatzlich ist die Frage aufgeworfen, ob sich das au ereuropaische Tochterunternehmen der Vereinbarung durch Unterwerfung anschlie en mu . Denn das SEBG kann nur dem bVG auf Arbeitnehmerseite ein Weltmandat erteilen, nicht aber ohne weiteres der Leitung. Der SE-Betriebsrat ist notwendig auf grenzuberschreitende Sachverhalte beschrankt. Er kann auch durch Mitbestimmungsvereinbarung nicht zum Ersatzbetriebsrat fur solche Staaten gemacht werden, die keine vergleichbare Arbeitnehmervertretung kennen. Das ware eine unzulassige E inmischung in die nationale Arbeitsrechtsordnung. Der SE-Betriebsrat ist notwendig auf Anhorungs- und Konsultationsrechte beschrankt. Echte Mitbestimmungsrechte uber Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten sind nach derzeitigem Rechtsstand nicht moglich, weil die nationalen Rechtsordnungen keine Umsetzungsmechanismen vorhalten und auch der Europaische Stand der betrieblichen Mitbestimmung derzeit auf Anhorung und Konsultation beschrankt ist. Insofern ist der durch Art. 6 SE-RL, 21 SE BG gezogene Systemrahmen mE eindeutig. Auch nur schuldrechtlich uber Unterlassungsanspruche gegenuber der Leitung wirkende Beteiligungsrechte sind meines Erachtens nicht moglich. Entgegen Thusing54) la t 17 EBRG und der unterschiedliche Wortlaut der beiden EG-Richtlinien 94/45/E G und 2001/86/E G, keinen systematischen Gegenschlu zu. Europaische Regelungen sind keine systematisch geschlossenen Systeme. Vor allem aber geriete jedes transnationale Mitbestimmungsrecht in Kon ikt mit nationalen Mitbestimmungsrechten. Solange die Europaische Betriebsverfassung keine Zustandigkeitsabgrenzung wie im deutschen System zwischen Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat de niert, solange kann es parallele Mitbestimmungsrechte mit divergierendem Verfahrensausgang nicht geben. In der Unternehmensmitbestimmung geht es um die Abgrenzung zur Satzungshoheit der SE vor ...
Grenzen der Vereinbarungsmacht. Für die erste Frage sind einige wichtige Punkte bereits angesprochen: 91 ⚫ Daß die Vereinbarung auch Belegschaften aus Nicht- Mitgliedsstaaten einbeziehen kann, sagt § 21 Abs. 1 Nr. 1 SEBG aus- drücklich. Theoretisch ist also ein „Welt-Betriebsrat“ regelbar. Aus der beschränkten Wahllegitimation und dem betriebsverfassungs- rechtlichen Territorialitätsprinzip folgt also, anders als im deut- schen System, keine räumliche Zuständigkeitsbegrenzung. Freilich muß das jeweilige nationale Recht dies zulassen. So wird in den USA diskutiert, ob betriebliche Mitbestimmung als unfair labor practice unzulässig ist.40 Zusätzlich ist die Frage aufgeworfen, ob sich das außereuropäische Tochterunternehmen der Vereinbarung durch Un- terwerfung anschließen muß. Denn das SEBG kann nur dem BVG auf Arbeitnehmerseite ein Weltmandat erteilen, nicht aber ohne weiteres der Leitung. ⚫ Der SE-Betriebsrat ist notwendig auf grenzüberschreitende Sachver- 92 halte beschränkt. Er kann auch durch Mitbestimmungsvereinbarung nicht zum Ersatzbetriebsrat für solche Staaten gemacht werden, die keine vergleichbare Arbeitnehmervertretung kennen. Das wäre eine unzulässige Einmischung in die nationale Arbeitsrechtsordnung. In- sofern verhält es sich ähnlich wie beim deutschen Gesamtbetriebsrat