Common use of Haftung bei Schutzrechtsverletzungen Clause in Contracts

Haftung bei Schutzrechtsverletzungen. 11.1 Emerson gewährleistet, dass bei Gefahrübergang keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter bestehen, die im Hinblick auf die Waren, Dokumentation oder Dienstleistungen geltend gemacht werden können, wenn diese bestimmungsgemäß gebraucht werden. Die Ziffern 7.2 bis 7.5, 7.9 und 7.10 gelten entsprechend. 11.2 Die Haftung von Xxxxxxx ist ausgeschlossen, wenn ein Patent oder Schutzrecht eines Dritten verletzt wird, weil Xxxxxxx sich an ein vom Kunden zur Verfügung gestelltes Design gehalten oder eine vom Kunden erteilte Anweisung befolgt hat oder weil die Waren oder Dokumentation in einer Weise, zu einem Zweck, in einem Land oder in Verbindung mit anderen Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden, ohne dass Xxxxxxx dies vor Vertragsabschluss bekannt war. 11.3 Der Kunde ist verpflichtet, Xxxxxxx während der Dauer seiner Gewährleistung unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ein Dritter im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen ein Patent oder sonstiges Schutzrecht beansprucht oder Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht. Der Kunde wird Xxxxxxx vor Anerkennung eines von einem Dritten gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemachten Anspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Auf Wunsch erhält Xxxxxxx die Befugnis, die Verhandlungen oder den Rechtsstreit mit diesem Dritten auf eigene Kosten und Verantwortung zu führen. Der Kunde haftet gegenüber Xxxxxxx für alle Schäden, die Xxxxxxx aufgrund einer schuldhaften Verletzung besagter Verpflichtungen entstehen. 11.4 Der Kunde garantiert, dass die Nutzung eines von ihm zur Verfügung gestellten Designs oder die Befolgung einer von ihm erteilten Anweisung nicht zu einer Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten seitens Xxxxxxx bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen führt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Xxxxxxx zu entschädigen und von allen angemessenen Kosten und Schäden freizustellen, die Xxxxxxx aufgrund einer Verletzung dieser Garantie durch den Kunden entstanden sind.

Haftung bei Schutzrechtsverletzungen. 11.1 Emerson gewährleistet, dass bei mit dem Gefahrübergang keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter bestehen, die im Hinblick auf die Waren, Dokumentation Dokumentationen oder Dienstleistungen geltend gemacht werden können, wenn diese bestimmungsgemäß gebraucht werden. Die Ziffern 7.2 bis 7.5, 7.9 und 7.10 gelten entsprechend. 11.2 Die Haftung von Xxxxxxx ist ausgeschlossen, wenn ein Patent oder Schutzrecht eines Dritten verletzt wird, weil Xxxxxxx sich an ein vom Kunden zur Verfügung gestelltes Design gehalten oder eine vom Kunden erteilte Anweisung befolgt hat oder weil die Waren oder Dokumentation Dokumentationen in einer Weise, zu einem Zweck, in einem Land oder in Verbindung mit anderen Produkten Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, ohne dass Xxxxxxx dies vor Vertragsabschluss bekannt wargegeben wurde. 11.3 Der Kunde ist verpflichtet, Xxxxxxx während der Dauer seiner Gewährleistung unverzüglich zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich zu informieren, wenn ein Dritter im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen ein Patent oder sonstiges Schutzrecht beansprucht oder Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht. Der Kunde wird Xxxxxxx vor Anerkennung eines von einem Dritten gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemachten Anspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Auf Wunsch erhält Xxxxxxx die Befugnis, die Verhandlungen oder den Rechtsstreit mit diesem Dritten auf eigene Kosten und Verantwortung zu führen. Der Kunde haftet gegenüber Xxxxxxx für alle Schäden, die Xxxxxxx aufgrund einer schuldhaften Verletzung besagter Verpflichtungen entstehen. 11.4 Der Kunde garantiert, dass die Nutzung eines von ihm zur Verfügung gestellten Designs oder die Befolgung einer von ihm erteilten Anweisung nicht zu einer Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten seitens Xxxxxxx bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen führt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Xxxxxxx zu entschädigen und von allen gegen alle angemessenen Kosten und Schäden freizustellenschadlos zu halten, die Xxxxxxx aufgrund einer Verletzung dieser Garantie durch den Kunden entstanden sind.