Common use of Investitionen und Regulierungsmaßnahmen Clause in Contracts

Investitionen und Regulierungsmaßnahmen. (1) Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

Investitionen und Regulierungsmaßnahmen. (1) Für die Zwecke dieses Kapitels . Die Vertragsparteien bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, des Schutzes Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und des Schutzes Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.