KEINE LIZENZ Musterklauseln

KEINE LIZENZ. Mit dem Verkauf der Produkte wird dem Kunden kein Recht und keine Lizenz an Patenten, welche HFS Aichach gehören oder von HFS Aichach verwaltet werden oder an welchen HFS Aichach Lizenzen hält, einge- räumt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde nicht berechtigt ist, die unter diesem Vertrag gelieferten Produkte, die von einem Patent erfasst sind, zu nutzen und zu verkaufen. 11.2
KEINE LIZENZ. Mit dem Verkauf der Produkte wird dem Kunden kein Recht und keine Lizenz an Patenten, welche AFSR Aichach gehören oder von AFSR Aichach verwaltet werden oder an welchen AFSR Aichach Lizenzen hält, eingeräumt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde nicht berechtigt ist, die unter diesem Vertrag gelieferten Produkte, die von einem Patent erfasst sind, zu nutzen und zu verkaufen. 11.2
KEINE LIZENZ. Mit dem Verkauf der Produkte wird dem Kunden kein Recht und keine Lizenz an Patenten, welche Arconic gehören oder von Arconic verwaltet werden oder an welchen Arconic Lizenzen hält, eingeräumt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde nicht berechtigt ist, die unter diesem Vertrag gelieferten Produkte, die von einem Patent erfasst sind, zu nutzen und zu verkaufen.

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  • AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden.