Konkretes Beispiel Musterklauseln

Konkretes Beispiel. Die Entscheidungen werden in konzernweiten Fragen in vielen Fällen nicht mehr im nationalen Unternehmen, welches von der Entscheidung betroffen ist, getroffen, sondern in den internationalen Konzernzentralen. Die national aufge- stellten Arbeitnehmervertretungen, können also allenfalls mittelbar Einfluss auf 6 Quelle: Newsletter der IG Metall für Aufsichtsräte 2-2014. die Entscheidungsträger nehmen. Als ein konkretes Beispiel, dass es auch an- ders gehen kann, könnte der französische Konzern Alstom dienen. Dort sind inzwischen in zwei Fällen so genannte europäische Tarifverträge zu Rege- lungsmaterien abgeschlossen worden, die in der Regel in Deutschland einem Interessenausgleich und Sozialplan vorbehalten sind. Das Konstrukt des europäischen Tarifvertrages ist zurzeit wegen der bereits erwähnten fehlenden rechtlichen Grundlage mehr ein freiwilliges Konzept. Der Abschluss findet zwischen dem Unternehmen auf der einen Seite und IndustriALL als Verhandlungsführer der einzelnen Landesgewerkschaften auf der anderen Seite statt. Auf Grund dieser Konstruktion kommt es nur dann zum Abschluss, wenn alle Gewerkschaften, die in den einzelnen betroffenen Ländern beteiligt sind, dem Abschluss zustimmen und natürlich auch der Arbeitgeber. Führt man sich die aktuellen Spannungen zwischen den Ländern vor Augen – insbesondere zwischen Süd- und Nordeuropa – kann man sich die Probleme beim Abschluss vorstellen. Konkret konnte trotz all dieser Widrigkeiten bei einer europaweiten Umstruk- turierung auf Ebene des Europäischen Betriebsrats erreicht werden, dass die Lasten der Umstrukturierung auf der Entscheidungsebene des Konzerns be- sprochen und gleichmäßig verteilt werden konnten. Da das europäische Recht jedoch keine entsprechende Regelung vorsieht, müssen die Ergebnisse in natio- nales Recht transferiert werden; mit den daraus resultierenden Unsicherheiten, wie zum Beispiel der Nachverhandlung auf nationaler Ebene.
Konkretes Beispiel. Im Folgenden wird anhand eines Beispiels der Verordnungsprozess exemplarisch dargestellt: Abbildung 4: Verordnungsprozess

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