Nichteinigung bis Fristende Musterklauseln

Nichteinigung bis Fristende. Professor of The Ludwig-Maximilians-U niversitat Munchen.
Nichteinigung bis Fristende. Die Verhandlungsfrist beginnt mit der Einsetzung des bVG also dem Tag der konstituierenden Sitzung, 20 Abs. 1 SEBG und dauert sechs Monate. Dabei sind die Fristberechnungsvorschriften des BGB zu beachten. Es kann sich mitunter empfehlen, die Verhandlungsfrist einvernehmlich zu verlangern, auf bis zu ein Jahr, 20 Abs. 2 SEBG. Eine Frist kann aber nur verlangert werden, solange sie nicht abgelaufen ist. Das folgt hier aus dem Wort fortzusetzen . Zudem endet das Amt des bVG mit Fristablauf, weil dann die Verhandlungen endgultig gescheitert sind. Mit dem Amt endet jede Vereinbarungsbefugnis auch uber die Verlangerung.
Nichteinigung bis Fristende. 74 Die Verhandlungsfrist beginnt mit der Einsetzung des BVG – also dem Tag der konstituierenden Sitzung, § 20 Abs. 1 SEBG und dauert sechs Mo- nate. Dabei sind die Fristberechnungsvorschriften des BGB zu beachten.

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  • Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs G.3.7 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.7 können wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam.

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